Verordnung des Bundesministeriums des Innern

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

 

A. Problem und Ziel

 

Durch die vom Bundesministerium des Innern zu erlassende Verordnung sollen im

Wesentlichen die nach Artikel 19 Nr. 3 Buchstaben a und b des Gesetzes zur

Neuregelung des Waffenrechts bislang weiterhin entsprechend Anwendung findenden

Bestimmungen der bisherigen Ersten und Zweiten Verordnung zum Waffengesetz

abgelöst und in einer Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) zusammengefasst

werden. Darüber hinaus sollen die durch das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 neu

geschaffenen Bestimmungen insbesondere über den Nachweis der persönlichen Eignung

von Personen, die mit Waffen und Munition umgehen wollen, über die Anerkennung von

Schießsportverbänden, über den Ausschluss von Schusswaffen vom Schießsport sowie

zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition näher konkretisiert werden.

 

B. Lösung

 

Erlass einer Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, in der zu den bisherigen Vorschriften

etwa über die Sach- und Fachkunde oder Buchführungspflichten zusätzlich Regelungen

über

- die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens über die persönliche Eignung zum

Umgang mit Waffen und Munition in Zweifelsfällen und die Vorlage durch unter

25jährige Ersterwerber bestimmter Schusswaffen,

- den Ausschluss bestimmter Schusswaffen vom Schießsport und den Fachbeirat für

schießsportliche Fragen und

- besondere Formen und konkrete Details der Aufbewahrung

getroffen werden.

 

C. Alternativen

 

keine

 

D. Finanzielle Auswirkungen

 

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand keine

2. Vollzugsaufwand

Der bei Bund, Länder und Gemeinden entstehende, über den bereits in den

Gesetzesmaterialien zur Neuregelung des Waffenrechts hinausgehende

Vollzugsaufwand lässt sich derzeit nicht quantifizieren. Er wird teilweise durch die

Erhebung von Gebühren abgedeckt werden können.

 

E. Sonstige Kosten

 

Die kostenmäßigen Belastungen für die Lebenshaltung und für die Wirtschaft, die

insbesondere durch die Pflicht zur Vorlage eines Gutachtens über die persönliche

Eignung durch unter 25jährige Ersterwerber bestimmter Schusswaffen, den Ausschluss

bestimmter Schusswaffen vom Schießsport und neue oder verschärfte Anforderungen an

die sichere Aufbewahrung von Waffen oder Munition entstehen, dürften gemessen an den

Gesamtkosten insgesamt nicht ins Gewicht fallen, so dass Auswirkungen auf das

Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten sind.

 

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)*)

Vom ...................

Auf Grund des § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 2, § 15 Abs. 7 Satz 2, § 22 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 27

Abs. 7 Satz 2, § 34 Abs. 6, § 36 Abs. 5 und § 47 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002

(BGBl. I S. 3970, 4592), jeweils auch in Verbindung mit Artikel 17 des Gesetzes

vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4013), verordnet das Bundesministerium des

Innern:

 

Inhaltsübersicht

 

Abschnitt 1

Nachweis der Sachkunde

§ 1 Umfang der Sachkunde

§ 2 Prüfung

§ 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde

 

Abschnitt 2

Nachweis der persönlichen Eignung

§ 4 Gutachten über die persönliche Eignung

 

Abschnitt 3

Schießsportordnungen;

Ausschluss von Schusswaffen; Fachbeirat

§ 5 Schießsportordnungen

§ 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen

§ 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport

§ 8 Beirat für schießsportliche Fragen

 

Abschnitt 4

Benutzung von Schießstätten

§ 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten

§ 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche

§ 11 Aufsicht

§ 12 Überprüfung der Schießstätten

 

*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen

Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204

S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

 

Abschnitt 5

Aufbewahrung von Waffen und Munition

§ 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition im privaten Bereich

§ 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im

gewerblichen Bereich

Abschnitt 6

Vorschriften für das Waffengewerbe

 

Unterabschnitt 1

Fachkunde

§ 15 Umfang der Fachkunde

§ 16 Prüfung

 

Unterabschnitt 2

Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbücher

§ 17 Grundsätze der Buchführungspflicht

§ 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form

§ 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform

§ 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form

 

Unterabschnitt 3

Kennzeichnung von Waffen

§ 21 Kennzeichnung von Schusswaffen

 

Abschnitt 7

Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen

§ 22 Lehrgänge und Schießübungen

§ 23 Zulassung zum Lehrgang

§ 24 Verzeichnisse

§ 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen

oder Ausbildern

 

Abschnitt 8

Vorschriften mit Bezug zur Europäischen Union und zu Drittstaaten

 

Unterabschnitt 1

Anwendung des Gesetzes auf Bürger der Europäischen Union

§ 26 Allgemeine Bestimmungen

§ 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde

 

Unterabschnitt 2

Erwerb von Waffen und Munition in anderen Mitgliedstaaten;

Verbringen und Mitnahme

§ 28 Erlaubnisse für den Erwerb von Waffen und Munition in einem anderen Mitgliedstaat

§ 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition

§ 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach oder durch Deutschland

§ 31 Anzeigen

§ 32 Mitteilungen der Behörden

§ 33 Europäischer Feuerwaffenpass

 

Abschnitt 9

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 34 Ordnungswidrigkeiten

§ 35 Anwendung des bisherigen Rechts

§ 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Abschnitt 1

Nachweis der Sachkunde

 

§ 1 Umfang der Sachkunde

 

(1) Die in der Prüfung nach § 7 Abs. 1 des Waffengesetzes nachzuweisende Sachkunde

umfasst ausreichende Kenntnisse

1. über die beim Umgang mit Waffen und Munition zu beachtenden Rechtsvorschriften des

Waffenrechts, des Beschussrechts sowie der Notwehr und des Notstands,

2. auf waffentechnischem Gebiet über Schusswaffen (Langwaffen, Kurzwaffen und Munition)

hinsichtlich Funktionsweise, sowie Innen- und Außenballistik, Reichweite und

Wirkungsweise des Geschosses, bei verbotenen Gegenständen, die keine Schusswaffen

sind, über die Funktions- und Wirkungsweise sowie die Reichweite,

3. über die sichere Handhabung von Waffen oder Munition einschließlich ausreichender

Fertigkeiten im Schießen mit Schusswaffen.

(2) Die nach Absatz 1 nachzuweisenden Kenntnisse über Waffen und Munition brauchen

nur für die beantragte Waffen- und Munitionsart und nur für den mit dem Bedürfnis geltend

gemachten und den damit im Zusammenhang stehenden Zweck nachgewiesen werden.

(3) Wird eine Erlaubnis nach § 26 des Waffengesetzes beantragt, so umfasst die

nachzuweisende Sachkunde außer waffentechnischen Kenntnissen auch Werkstoff-,

Fertigungs- und Ballistikkenntnisse.

 

§ 2 Prüfung

 

(1) Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung Prüfungsausschüsse.

(2) Ein Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die

Mitglieder müssen sachkundig sein. Nicht mehr als ein Mitglied des Ausschusses darf in der

Waffenherstellung oder im Waffenhandel tätig sein.

(3) Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil, der den

Nachweis der ausreichenden Fertigkeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 einschließt. Über das

Ergebnis und den wesentlichen Inhalt der Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die

vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist.

(4) Über das Prüfungsergebnis ist dem Bewerber ein Zeugnis zu erteilen, das Art und

Umfang der erworbenen Sachkunde erkennen lassen muss und vom Vorsitzenden des

Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist.

(5) Eine Prüfung kann bei Nichtbestehen auch mehrmals wiederholt werden. Der

Prüfungsausschuss kann bestimmen, dass die Prüfung erst nach Ablauf einer bestimmten

Frist wiederholt werden darf.

 

§ 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde

 

(1) Die Sachkunde gilt insbesondere als nachgewiesen, wenn der Antragsteller

 

1.

a) die Jägerprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung bestanden hat oder durch

eine Bescheinigung eines Ausbildungsleiters für das Schießwesen nachweist,

dass er die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an einem Lehrgang für

die Ablegung der Jägerprüfung erworben hat,

 

b) die Gesellenprüfung für das Büchsenmacherhandwerk bestanden hat oder

 

2.

a) seine Fachkunde nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes nachgewiesen hat,

 

b) mindestens drei Jahre als Vollzeitkraft im Handel mit Schusswaffen und

Munition tätig gewesen ist oder

 

c) die nach § 7 des Waffengesetzes nachzuweisenden Kenntnisse auf Grund

einer anderweitigen, insbesondere behördlichen oder staatlich anerkannten

Ausbildung oder als Sportschütze eines anerkannten Schießsportverbandes

erworben und durch eine Bescheinigung der Behörde, des Ausbildungsträgers

oder Schießsportverbandes nachgewiesen hat,

sofern die Tätigkeit nach Nr. 2 Buchstabe b oder Ausbildung nach Nr. 2 Buchstabe c

ihrer Art nach geeignet war, die für den Umgang mit der beantragten Waffe oder

Munition erforderliche Sachkunde zu vermitteln.

 

(2) Die staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im

Umgang mit Waffen und Munition erfolgt durch die zuständige Behörde; sie gilt für den

gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes.

 

(3) Lehrgänge dürfen nur anerkannt werden, wenn in einem theoretischen Teil die in § 1

Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Kenntnisse und in einem praktischen Teil ausreichende

Fertigkeiten in der Handhabung von Waffen und im Schießen mit Schusswaffen im Sinne

des § 1 Abs. 1 Nr. 3 vermittelt werden; § 1 Abs. 2 bleibt unberührt. Außerdem dürfen

Lehrgänge nur anerkannt werden, wenn

 

1. der Antragssteller die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung für die

Durchführung des Lehrgangs besitzt,

 

2. die fachliche Leitung des Lehrgangs und die von dem Lehrgangsträger beauftragten

Lehrkräfte die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung gewährleisten,

 

3. die Dauer des Lehrgangs eine ordnungsgemäße Vermittlung der erforderlichen

Kenntnisse und Fertigkeiten gewährleistet und

 

4. der Antragsteller mit den erforderlichen Lehrmitteln ausgestattet ist und über einen

geeigneten Unterrichtsraum verfügt.

 

(4) Der Lehrgang ist mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung abzuschließen.

Sie ist vor einem Prüfungsausschuss abzulegen, der von dem Lehrgangsträger gebildet wird.

Im Übrigen gilt § 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Lehrgangsträger verpflichtet ist,

 

1. die Durchführung der Prüfung und die Namen der Prüfungsteilnehmer der für den Ort der

Lehrgangsveranstaltung zuständigen Behörde zwei Wochen vor dem Tag der Prüfung

anzuzeigen und

 

2. einem Vertreter der Behörde die Teilnahme an der Prüfung zu gestatten. Im Falle seiner

Teilnahme hat der Vertreter der Behörde die Stellung eines weiteren Beisitzers im

Prüfungsausschuss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

(5) Schießsportliche Vereine, die einem nach § 15 Abs. 3 des Waffengesetzes

anerkannten Schießsportverband angehören, können Sachkundeprüfungen für ihre

Mitglieder abnehmen. Absatz 2, 2. Halbsatz und die Absätze 3 und 4 finden hierfür

entsprechende Anwendung. Zur Durchführung der Prüfung bilden die schießsportlichen

Vereine eigene Prüfungsausschüsse.

 

Abschnitt 2

Nachweis der persönlichen Eignung

§ 4 Gutachten über die persönliche Eignung

 

(1) Derjenige,

 

1. dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder

fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm

beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass er

 

a) geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,

 

b) abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist,

 

c) auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig

oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann

oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht, oder

 

2. der zur Vorlage eines Gutachtens über die geistige Eignung verpflichtet ist, weil er noch

nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe,

ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten

Art, erwerben und besitzen will,

hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen.

 

(1a) Die Begutachtung in den Fällen des Absatzes 1 soll von Gutachtern folgender

Fachrichtungen durchgeführt werden:

 

1. Amtsärzten,

 

2. Fachärzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrie

und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und

Jugendpsychiatrie und -psychotherapie;

 

3. Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind,

 

4. Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin oder

 

5. Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie oder

klinische Psychologie.

 

Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach

berufsständischen Regeln.

 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung

der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich

seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf

seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat. Der

Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt

hat. Die Behörde übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des

Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung

erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der

Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde

übergibt oder vernichtet.

 

(3) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein

Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu

versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen

Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation

des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den

Gutachter nicht aus.

 

(4) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu

verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich

ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens

angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der

Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren über die Frage, ob

der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist für den Umgang mit den dort

aufgeführten Schusswaffen. Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden,

dass der Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden Untersuchung nach

dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen.

 

(5) Weigert sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene, sich untersuchen zu

lassen, oder bringt er der zuständigen Behörde das von ihr geforderte Gutachten aus von

ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung

auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung

nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen.

 

(6) Dienstwaffenträger können anstelle des in § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes genannten

Zeugnisses eine Bescheinigung ihrer Dienstbehörde vorlegen, dass eine Begutachtung ihrer

geistigen Eignung durch einen sachkundigen Gutachter bereits stattgefunden hat und dass

sie uneingeschränkt zum Umgang mit Dienstwaffen berechtigt sind.

 

Abschnitt 3

Schießsportordnungen;

Ausschluss von Schusswaffen;

Fachbeirat

 

§ 5 Schießsportordnungen

 

(1) Die Genehmigung einer Sportordnung für das Schießen mit Schusswaffen setzt

insbesondere voraus, dass das Schießen nur auf zugelassenen Schießstätten veranstaltet

wird und

 

1. jeder Schütze den Regeln der Sportordnung unterworfen ist,

 

2. ausreichende Sicherheitsbestimmungen für das Schießen festgelegt und dabei

insbesondere Regelungen zu den erforderlichen verantwortlichen Aufsichtspersonen

(§ 10) getroffen sind,

 

3. mit nicht vom Schießsport ausgeschlossenen Waffen (§ 6) durchgeführt wird,

 

4. nicht im Schießsport unzulässige Schießübungen (§ 7) durchgeführt werden,

 

5. jede einzelne Schießdisziplin beschrieben und die für sie zugelassenen Waffen nach Art,

Kaliber, Lauflänge und Visierung bezeichnet sind, wobei bei einzelnen Schießdisziplinen

auch ausdrücklich festgelegt werden kann, dass nur einzelne oder auch keine speziellen

Vorgaben (freie Klassen) erfolgen, und

 

6. zur Ausübung der jeweiligen Schießdisziplinen zugelassene Schießstätten zur

regelmäßigen Nutzung verfügbar sind.

 

(2) Dem Antrag auf Genehmigung einer Schießsportordnung sind die zur Prüfung des

Vorliegens der Voraussetzungen wesentlichen Regelungen und Angaben, insbesondere

auch die Beschreibung des Ablaufs der einzelnen Schießdisziplinen, beizufügen. Die

Genehmigung von Änderungen der Schießsportordnung, insbesondere von der

Neuaufnahme von Schießdisziplinen, ist vor Aufnahme des jeweiligen Schießbetriebs nach

den geänderten Regeln einzuholen. Der Wegfall oder der Ersatz der regelmäßigen

Nutzungsmöglichkeit von nach Absatz 1 Nr. 6 angegebenen Schießstätten ist unverzüglich

anzuzeigen.

 

(3) Im Einzelfall kann ein Verband oder ein ihm angegliederter Teilverband zur Erprobung

neuer Schießübungen Abweichungen von den Schießdisziplinen der genehmigten

Schießsportordnung zulassen. Zulassungen nach Satz 1 sind auf höchstens ein Jahr zu

befristen und müssen die Art der Abweichung von der genehmigten Schießsportordnung

bezeichnen; sie sind dem Bundesverwaltungsamt vor Beginn der Erprobungsphase

anzuzeigen. Das Bundesverwaltungsamt kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung Zulassungen nach Satz 1 untersagen oder Anordnungen treffen.

 

(4) Für das sportliche Schießen im Training und im Einzelfall für

Schießsportveranstaltungen können Schießsportordnungen Abweichungen von den in ihr

festgelegten Schießdisziplinen zulassen.

 

§ 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen

 

(1) Vom sportlichen Schießen sind ausgeschlossen:

1. Kurzwaffen mit einer Lauflänge von weniger als 7,62 cm (drei Zoll) Länge;

 

2. halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer

vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über

die Kontrolle von Kriegswaffen ist, wenn

 

a) die Lauflänge weniger als 42 cm beträgt,

 

b) das Magazin sich hinter der Abzugseinheit befindet (so genannte Bul-Pup-Waffen)

oder

 

c) die Hülsenlänge der verwendeten Munition bei Langwaffen weniger als 40 mm beträgt;

 

3. halbautomatische Langwaffen mit einem Magazin, das eine Kapazität von mehr als zehn

Patronen hat.

(2) Das Verbot des Schießsports mit Schusswaffen und Munition im Sinne der Anlage 2

Abschnitt 1 des Waffengesetzes bleibt unberührt.

 

(3) Das Bundesverwaltungsamt kann auf Antrag eines anerkannten

Schießsportverbandes Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen,

insbesondere wenn es sich um in national oder international bedeutenden

Schießsportwettkämpfen verwendete Schusswaffen handelt.

 

§ 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport

(1) Im Schießsport sind die Durchführung von Schießübungen in der Verteidigung mit

Schusswaffen (§ 22) und solche Schießübungen und Wettbewerbe verboten, bei denen

 

1. das Schießen aus Deckungen heraus erfolgt,

 

2. nach der Abgabe des ersten Schusses Hindernisse überwunden werden,

 

3. das Schießen im deutlich erkennbaren Laufen erfolgt,

 

4. das schnelle Reagieren auf plötzlich und überraschend auftauchende, sich bewegende

Ziele gefordert wird, ausgenommen das Schießen auf Wurf- und auf laufende Scheiben;

es sei denn, das Schießen erfolgt entsprechend einer vom Bundesverwaltungsamt

genehmigten Sportordnung,

 

5. das Überkreuzziehen von mehr als einer Waffe (Cross Draw) gefordert wird,

 

6. Schüsse ohne genaues Anvisieren des Ziels (Deutschüsse) abgegeben werden,

ausgenommen das Schießen auf Wurfscheiben, oder

 

7. der Ablauf der Schießübung dem Schützen vor ihrer Absolvierung nicht auf Grund zuvor

festgelegter Regeln bekannt ist.

Die Veranstaltung der in Satz 1 genannten Schießübungen und die Teilnahme als

Sportschütze an diesen sind verboten.

 

(2) Das Verbot von Schießübungen des kampfmäßigen Schießens (§ 15 Abs. 6 Satz 2

des Waffengesetzes) und mit verbotenen oder vom Schießsport ausgeschlossenen

Schusswaffen oder Teilen von Schusswaffen (§ 6), soweit nicht eine Ausnahme nach § 6

Abs. 3 erteilt ist, bleibt unberührt.

(3) Die Ausbildung und das Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher

Schießwettkämpfe werden durch die vorstehenden Regelungen nicht beschränkt.

 

§ 8 Beirat für schießsportliche Fragen

 

(1) Beim Bundesministerium des Innern wird ein Beirat für schießsportliche Fragen

(Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern. An

den Sitzungen des Fachbeirates nehmen Vertreter des Bundesverwaltungsamtes teil.

 

(2) Der Fachbeirat setzt sich aus dem Vorsitzenden und aus folgenden ständigen Mitgliedern

zusammen:

 

1. Je einem Vertreter jedes Landes,

 

2. je einem Vertreter des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen

Komitees,

 

3. je einem Vertreter der anerkannten Schießsportverbände,

 

4. einem Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V.

 

(3) Die Mitglieder des Fachbeirats sollen auf schießsportlichem Gebiet sachverständig

und erfahren sein.

 

(4) Das Bundesministerium des Innern kann Vertreter weiterer Bundes- und

Landesbehörden sowie weitere Sachverständige insbesondere auf schießsportlichem oder

waffentechnischem Gebiet zur Beratung hinzuziehen. In den Fällen, in denen der Fachbeirat

über die Genehmigung der Schießsportordnung eines nicht anerkannten

Schießsportverbandes beraten soll, lädt das Bundesministerium des Innern auch einen

Vertreter dieses Verbandes ein.

 

(5) Das Bundesministerium des Innern beruft

 

1. die Vertreter jedes Landes einschließlich deren Stellvertreter auf Vorschlag des Landes;

2. die Vertreter der in Absatz 2 Nr. 2, 3 und 4 bezeichneten Verbände und Organisationen

nach Anhörung der Vorstände dieser Verbände.

 

(6) Die Mitglieder des Fachbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, sofern sie keine

Behörde vertreten.

 

Abschnitt 4 Benutzung von Schießstätten

§ 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten

 

(1) Auf einer Schießstätte ist unter Beachtung des Verbots des kampfmäßigen Schießens

(§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) das Schießen mit Schusswaffen und Munition auf

der Grundlage der für die Schießstätte erteilten Erlaubnis (§ 27 Abs. 1 Satz 1 des

Waffengesetzes) nur zulässig, wenn

 

1. die Person, die zu schießen beabsichtigt, die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von

Schusswaffen nachweisen kann und das Schießen mit Schusswaffen dieser Art innerhalb

des der Berechtigung zugrunde liegenden Bedürfnisses erfolgt,

 

2. geschossen wird

a) auf der Grundlage einer genehmigten Schießsportordnung,

b) im Rahmen von Lehrgängen oder Schießübungen in der Verteidigung mit

Schusswaffen (§ 22),

c) zur Erlangung der Sachkunde (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder

d) in der jagdlichen Ausbildung, oder

 

3. es sich nicht um Schusswaffen und Munition nach § 6 Abs. 1 handelt.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe c und 3 gilt § 7 Abs. 1 und 3

entsprechend; beim Schießen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bleibt § 7 unberührt. Der

Betreiber der Schießstätte hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 zu

überwachen.

(2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber einer Schießstätte oder im Einzelfall dem

Benutzer Ausnahmen von den Beschränkungen des Absatzes 1 gestatten, soweit Belange

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Behörden oder Dienststellen und deren Bedienstete, die

nach § 55 Abs. 1 des Waffengesetzes oder auf Grund einer nach § 55 Abs. 5 oder 6

des Waffengesetzes erlassenen Rechtsverordnung von der Anwendung des Waffengesetzes

ausgenommen sind.

 

§ 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche

 

(1) Der Inhaber der Erlaubnis für die Schießstätte (Erlaubnisinhaber) hat unter

Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Schießbetriebs eine oder mehrere

verantwortliche Aufsichtspersonen für das Schießen zu bestellen, soweit er nicht selbst die

Aufsicht wahrnimmt oder eine schießsportliche oder jagdliche Vereinigung oder ein

Veranstalter im Sinne des § 22 durch eigene verantwortliche Aufsichtspersonen die Aufsicht

übernimmt. Der Erlaubnisinhaber kann selbst die Aufsicht wahrnehmen, wenn er die

erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat und, sofern es die Obhut über das Schießen

durch Kinder und Jugendliche betrifft, die Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit besitzt.

Aufsichtspersonen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Schießbetrieb darf nicht

aufgenommen oder fortgesetzt werden, solange keine ausreichende Anzahl von

verantwortlichen Aufsichtspersonen die Aufsicht wahrnimmt. Die zuständige Behörde kann

gegenüber dem Erlaubnisinhaber die Zahl der nach Satz 1 erforderlichen Aufsichtspersonen

festlegen.

 

(2) Der Erlaubnisinhaber hat der zuständigen Behörde die Personalien der

verantwortlichen Aufsichtspersonen zwei Wochen vor der Übernahme der Aufsicht schriftlich

anzuzeigen; beauftragt eine schießsportliche oder jagdliche Vereinigung die verantwortliche

Aufsichtsperson, so obliegt diese Anzeige der Aufsichtsperson selbst. Der Anzeige sind

Nachweise beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Aufsichtsperson die erforderliche

Sachkunde und, sofern es die Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche

betrifft, auch die Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit besitzt. Der Erlaubnisinhaber hat das

Ausscheiden der angezeigten Aufsichtsperson und die Bestellung einer neuen

Aufsichtsperson der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

 

(3) Bei der Beauftragung der verantwortlichen Aufsichtsperson durch einen

schießsportlichen Verein eines anerkannten Schießsportverbandes genügt an Stelle der

Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 eine Registrierung der Aufsichtsperson bei dem Verein.

Dieser hat bei der Registrierung das Vorliegen der Voraussetzungen der erforderlichen

Sachkunde und, sofern es die Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche

betrifft, auch der Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit zu überprüfen und zu vermerken.

Der Aufsichtsperson ist durch den Verein hierüber ein Nachweisdokument auszustellen. Die

Aufsichtsperson hat dieses Dokument während der Wahrnehmung der Aufsicht mitzuführen

und zur Kontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Für eine Überprüfung

nach Satz 4 hat der Verein auf Verlangen Einblick in die Registrierung der Aufsichtsperson

zu gewähren. Satz 1 bis 5 gilt entsprechend bei den von einer jagdlichen Vereinigung

beauftragten verantwortlichen Aufsichtsperson mit der Maßgabe, dass während der

Ausübung der Aufsicht ein gültiger Jagdschein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des

Bundesjagdgesetzes mitzuführen ist.

 

(4) Ergeben sich Anhaltspunkte für die begründete Annahme, dass die verantwortliche

Aufsichtsperson die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung oder Sachkunde

oder, sofern es die Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche betrifft, die

Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit nicht besitzt, so hat die zuständige Behörde dem

Erlaubnisinhaber gegenüber die Ausübung der Aufsicht durch die Aufsichtsperson zu

untersagen.

 

(5) Die Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugendliche ist durch eine hierfür

qualifizierte und auf der Schießstätte anwesende Aufsichtsperson auszuüben, die

 

1. für die Schießausbildung der Kinder oder Jugendlichen leitend verantwortlich ist und

 

2. berechtigt ist, jederzeit der Aufsicht beim Schützen Weisungen zu erteilen oder die

Aufsicht beim Schützen selbst zu übernehmen.

 

(6) Die Qualifizierung zur Aufsichtsperson oder zur Eignung zur Kinder- und Jugendarbeit

kann durch die Jagdverbände oder die anerkannten Schießsportverbände erfolgen; bei

Schießsportverbänden sind die Qualifizierungsrichtlinien Bestandteil des

Anerkennungsverfahrens nach § 15 des Waffengesetzes.

 

(7) Absatz 1 bis 6 gilt nicht für ortsveränderliche Schießstätten im Sinne von § 27 Abs. 6

des Waffengesetzes.

 

§ 11 Aufsicht

 

(1) Die verantwortlichen Aufsichtspersonen haben das Schießen in der Schießstätte

ständig zu beaufsichtigen, insbesondere dafür zu sorgen, dass die in der Schießstätte

Anwesenden durch ihr Verhalten keine vermeidbaren Gefahren verursachen, und zu

beachten, dass die Bestimmungen des § 27 Abs. 3 oder 6 des Waffengesetzes eingehalten

werden. Sie haben, wenn dies zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren erforderlich ist,

das Schießen oder den Aufenthalt in der Schießstätte zu untersagen.

 

(2) Die Benutzer der Schießstätten haben die Anordnungen der verantwortlichen Aufsichtspersonen

nach Absatz 1 zu befolgen.

(3) Eine zur Aufsichtsführung befähigte Person darf schießen, ohne selbst beaufsichtigt

zu werden, wenn sichergestellt ist, dass sie sich allein auf dem Schießstand befindet.

 

§ 12 Überprüfung der Schießstätten

 

(1) Schießstätten sind vor ihrer ersten Inbetriebnahme hinsichtlich der

sicherheitstechnischen Anforderungen zu überprüfen. In regelmäßigen Abständen von

mindestens vier Jahren sind sie von der zuständigen Behörde zu überprüfen, wenn auf ihnen

mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen geschossen wird. Ist das Schießen auf einer

Schießstätte nur mit erlaubnisfreien Schusswaffen zulässig, so ist eine Überprüfung

mindestens alle sechs Jahre erforderlich. Falls Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustand

oder den erforderlichen schießtechnischen Einrichtungen bestehen, kann die zuständige

Behörde die Schießstätte in sicherheitstechnischer Hinsicht überprüfen oder von dem

Erlaubnisinhaber die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten

Schießstandsachverständigen verlangen. Die Kosten hierfür sind von dem Erlaubnisinhaber

zu tragen.

 

(2) Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, die eine Gefährdung der Benutzer

der Schießstätte oder Dritter befürchten lassen, kann die zuständige Behörde die weitere

Benutzung der Schießstätte bis zur Beseitigung der Mängel untersagen. Der weitere Betrieb

oder die Benutzung der Schießstätte ist im Falle der Untersagung nach Satz 1 verboten.

 

Abschnitt 5

 

Aufbewahrung von Waffen und Munition

 

§ 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

 

(1) In einem Sicherheitsbehältnis, das der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0

(Stand: Mai 1997) 1 oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen

Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-

oder der Sicherheitsstufe B nach VDMA 249922 3 (Stand: Mai 1995) entspricht,

dürfen nicht mehr als zehn Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.6,

3. Halbsatz zum Waffengesetz), zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, oder

zehn nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1 bis 1.2.3 zum Waffengesetz verbotene Waffen

aufbewahrt werden; unterschreitet das Gewicht des Behältnisses 200 Kilogramm oder liegt

die Verankerung gegen Abriss unter einem vergleichbaren Gewicht, so verringert sich die

Höchstzahl der aufzubewahrenden Waffen auf fünf. Wird die in Satz 1 genannte Anzahl

überschritten, so darf die Aufbewahrung nur in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens

der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I (Stand: Mai 1997) oder einer Norm mit

gleichem Schutzniveau eines anderen EWR-Mitgliedstaates entspricht, oder in einer

entsprechenden Mehrzahl von Sicherheitsbehältnissen nach Satz 1 erfolgen.

 

(2) Werden mehr als zehn Langwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.6, 1.

und 2. Halbsatz zum Waffengesetz), zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf,

aufbewahrt, so darf die Aufbewahrung nur in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens

einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Norm entspricht, oder in einer entsprechenden

Mehrzahl von Sicherheitsbehältnissen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Waffengesetzes

erfolgen.

 

(3) Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, darf nur in einem

Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen

Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis aufbewahrt werden.

 

(4) Werden Langwaffen, zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, in einem

Sicherheitsbehältnis, das der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 (Stand: Mai 1995)

entspricht, aufbewahrt, so ist es für die Aufbewahrung von bis zu fünf Kurzwaffen, zu deren

Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, und der Munition für die Lang- und Kurzwaffen

ausreichend, wenn sie in einem Innenfach erfolgt, das den Sicherheitsanforderungen nach

Absatz 1 Satz 1 entspricht; in diesem Fall dürfen die Kurzwaffen und die Munition innerhalb

des Innenfaches zusammen aufbewahrt werden. Im Falle der Aufbewahrung von

Schusswaffen in einem Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufe A oder B nach

VDMA 24992 ist es für die Aufbewahrung der dazugehörigen Munition ausreichend, wenn

sie in einem Innenfach aus Stahlblech ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder

einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung erfolgt; nicht zu den dort aufbewahrten Waffen

gehörige Munition darf zusammen aufbewahrt werden.

 

(5) Die zuständige Behörde kann eine andere gleichwertige Aufbewahrung der Waffen

zulassen. Insbesondere kann von Sicherheitsbehältnissen im Sinne des § 36 Abs. 1 und 2

des Waffengesetzes oder im Sinne der Absätze 1 bis 3 abgesehen werden, wenn die Waffen

und die Munition in einem Waffenraum aufbewahrt werden, der dem Stand der Technik

entspricht.

 

(6) In einem nicht dauernd bewohnten Gebäude dürfen nur bis zu drei Langwaffen, zu

deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung

darf nur in einem mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entsprechenden

Sicherheitsbehältnis erfolgen. Die zuständige Behörde kann Abweichungen in Bezug auf die

Art oder Anzahl der aufbewahrten Waffen oder das Sicherheitsbehältnis auf Antrag zulassen;

in diesen Fällen soll die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle beteiligt werden.

 

(7) Die zuständige Behörde kann auf Antrag bei einer Waffen- oder Munitionssammlung

unter Berücksichtigung der Art und der Anzahl der Waffen oder der Munition und ihrer

Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von den Vorgaben der Absätze 1

2 Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau e.V.

 

3 Herausgegeben im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln

bis 6 insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sichtbarkeit zu Ausstellungszwecken

abweichen und dabei geringere oder höhere Anforderungen an die Aufbewahrung stellen;

bei Sammlungen von Waffen, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist,

und bei Munitionssammlungen soll sie geringere Anforderungen stellen. Dem Antrag ist ein

Aufbewahrungskonzept beizugeben. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle soll beteiligt

werden.

 

(8) Die zuständige Behörde kann auf Antrag von Anforderungen an die

Sicherheitsbehältnisse nach § 36 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes oder nach den

Absätzen 1 bis 3 oder an einen Waffenraum nach Absatz 5 Satz 2 absehen, wenn ihre

Einhaltung unter Berücksichtigung der Art und der Anzahl der Waffen und der Munition und

ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine besondere Härte

darstellen würde. In diesem Fall hat sie die niedrigeren Anforderungen festzusetzen.

(9) Bestehen begründete Zweifel, dass Normen anderer EWR-Mitgliedstaaten im

Schutzniveau den in § 36 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes oder in den Absätzen 1 bis 4

genannten Normen gleichwertig sind, kann die Behörde vom Verpflichteten die Vorlage einer

Stellungnahme insbesondere des Deutschen Instituts für Normung verlangen.

(10) Die gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch berechtigte

Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben, ist zulässig.

(11) Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1

oder des Absatzes 2 oder von Munition außerhalb der Wohnung, insbesondere im

Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schießen, hat der Verpflichtete die

Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht aufzubewahren oder durch sonstige

erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu

sichern, wenn die Aufbewahrung gemäß den Anforderungen der Absätze 1 bis 8 nicht

möglich ist.

18

§ 14

Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern,

auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich

Die zuständige Behörde kann auf Antrag eines Betreibers eines Schützenhauses, einer

Schießstätte oder eines Waffengewerbes Abweichungen von den Anforderungen des § 13

Abs. 1 bis 5 und Abs. 6 Satz 1 und 2 zulassen, wenn ihr ein geeignetes

Aufbewahrungskonzept vorgelegt wird. Sie hat bei ihrer Entscheidung neben der für die

Aufbewahrung vorgesehenen Art und der Anzahl der Waffen oder der Munition und des

Grades der von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die

Belegenheit und Frequentiertheit der Aufbewahrungsstätte besonders zu berücksichtigen.

Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle soll beteiligt werden.

Abschnitt 6

Vorschriften für das Waffengewerbe

Unterabschnitt 1

Fachkunde

§ 15

Umfang der Fachkunde

(1) Die in der Prüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes nachzuweisende

Fachkunde umfasst ausreichende Kenntnisse

1. der Vorschriften über den Handel mit Schusswaffen und Munition, den Erwerb und das

Führen von Schusswaffen sowie der Grundzüge der sonstigen waffenrechtlichen und der

beschussrechtlichen Vorschriften,

2. über Art, Konstruktion und Handhabung der gebräuchlichen Schusswaffen, wenn die

Erlaubnis für den Handel mit Schusswaffen beantragt ist, und

3. über die Behandlung der gebräuchlichen Munition und ihre Verwendung in der

dazugehörigen Schusswaffe, wenn die Erlaubnis für den Handel mit Munition beantragt

ist.

(2) Der Antragsteller hat in der Prüfung nach Absatz 1 Kenntnisse nachzuweisen über

1. Schusswaffen und Munition aller Art, wenn eine umfassende Waffenhandelserlaubnis

beantragt ist,

2. die in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 und 3 zum Waffengesetz aufgeführten

Schusswaffen- oder Munitionsarten, für die die Erlaubnis zum Handel beantragt ist.

19

§ 16

Prüfung

(1) Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung staatliche

Prüfungsausschüsse. Die Geschäftsführung kann auf die örtliche Industrie- und

Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die

Bezirke mehrerer Behörden gebildet werden.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die

Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen in dem Prüfungsgebiet sachkundig sein. Der

Vorsitzende darf nicht im Waffenhandel tätig sein. Als Beisitzer sollen ein selbstständiger

Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein solcher nicht zur

Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherstellung bestellt werden.

(3) Die Prüfung ist mündlich abzulegen.

(4) Für die Erteilung eines Zeugnisses, die Anfertigung einer Niederschrift und die

Wiederholung der Prüfung gilt § 2 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 und 5 entsprechend.

Unterabschnitt 2

Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbücher

§ 17

Grundsätze der Buchführungspflicht

(1) Das Waffenherstellungs- und das Waffenhandelsbuch sind in gebundener Form oder

in Karteiform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung im Betrieb oder in dem

Betriebsteil, in dem die Schusswaffen hergestellt oder vertrieben werden, zu führen und,

gegen Abhandenkommen, Datenverlust und unberechtigten Zugriff gesichert,

aufzubewahren.

(2) Wird das Buch in gebundener Form geführt, so sind die Seiten laufend zu

nummerieren; die Zahl der Seiten ist auf dem Titelblatt anzugeben. Wird das Buch in

Karteiform geführt, so sind die Karteiblätter der zuständigen Behörde zur Abstempelung der

Blätter und zur Bestätigung ihrer Gesamtzahl vorzulegen.

(3) Alle Eintragungen in das Buch sind unverzüglich in dauerhafter Form und in deutscher

Sprache vorzunehmen; § 239 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. Sofern

eine Eintragung nicht gemacht werden kann, ist dies unter Angabe der Gründe zu

vermerken.

(4) Die Bücher sind zum 31. Dezember jeden zweiten Jahres sowie beim Wechsel des

Betriebsinhabers oder bei der Einstellung des Betriebs mit Datum und Unterschrift so

abzuschließen, dass nachträglich Eintragungen nicht mehr vorgenommen werden können.

Der beim Abschluss der Bücher verbliebene Bestand ist vorzutragen, bevor neue

Eintragungen vorgenommen werden. Ein Buch, das nicht mehr verwendet wird, ist unter

Angabe des Datums abzuschließen.

(5) Die Bücher mit den Belegen sind auf Verlangen der zuständigen Behörde auch in

deren Diensträumen oder den Beauftragten der Behörde vorzulegen.

20

(6) Der zur Buchführung Verpflichtete hat das Buch mit den Belegen im Betrieb oder in

dem Betriebsteil, in dem die Schusswaffen hergestellt oder vertrieben werden, bis zum

Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der letzten Eintragung an gerechnet,

aufzubewahren. Will er das Buch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht weiter

aufbewahren, so hat er es der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung zu übergeben. Gibt

der zur Buchführung Verpflichtete das Gewerbe auf, so hat er das Buch seinem Nachfolger

zu übergeben oder der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung auszuhändigen.

§ 18

Führung der Waffenbücher in gebundener Form

(1) Wird das Waffenherstellungsbuch in gebundener Form geführt, so ist es nach folgendem

Muster zu führen:

Linke Seite: Rechte Seite:

1. Laufende Nummer der Eintragung

2. Datum der Fertigstellung

3. Herstellungsnummer

4. Datum des Abgangs oder der Kenntnis

des Verlustes

5. Name und Anschrift des Empfängers

oder Art des Verlustes

6. Sofern die Schusswaffe nicht einem

Erwerber nach § 21 Abs. 1 des

Waffengesetzes überlassen wird, die

Bezeichnung der Erwerbsberechtigung

unter Angabe der ausstellenden

Behörde und des Ausstellungsdatums

7. Sofern die Schusswaffe einem

Erwerber nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des

Waffengesetzes überlassen oder an ihn

versandt wird, Bezeichnung und Datum

der Bestätigung der Anzeige durch das

Bundeskriminalamt.

Für jeden Waffentyp ist ein besonderes Blatt anzulegen, auf dem der Waffentyp und der

Name, die Firma oder die Marke, die auf den Waffen angebracht sind, zu vermerken sind.

(2) Wird das Waffenhandelsbuch in gebundener Form geführt, so ist es nach folgendem

Muster zu führen:

21

Linke Seite: Rechte Seite:

1. Laufende Nummer der Eintragung

2. Datum des Eingangs

3. Waffentyp

4. Name, Firma oder Marke, die auf der Waffe

angebracht sind

5. Herstellungsnummer

6. Name und Anschrift des Überlassers

7. Datum des Abgangs oder der Kenntnis

des Verlustes

8. Name und Anschrift des Empfängers

oder Art des Verlustes

9. Sofern die Schusswaffe nicht einem

Erwerber nach § 21 Abs. 1 des

Waffengesetzes überlassen wird, die

Bezeichnung der Erwerbsberechtigung

unter Angabe der ausstellenden

Behörde und des Ausstellungsdatums

10. Sofern die Schusswaffe einem

Erwerber nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des

Waffengesetzes überlassen oder an ihn

versandt wird, Bezeichnung und Datum

der Bestätigung der Anzeige durch das

Bundeskriminalamt.

(3) Die Eintragungen nach Absatz 1 und 2 sind für jede Waffe gesondert vorzunehmen.

Eine Waffe gilt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 als fertiggestellt,

1. sobald sie nach § 3 des Beschussgesetzes geprüft worden ist,

2. wenn die Waffe nicht der amtlichen Beschussprüfung unterliegt, sobald sie zum Verkauf

vorrätig gehalten wird.

(4) Von der Eintragung des Namens und der Anschrift des Überlassers nach Absatz 2

Nr. 6 kann abgesehen werden, bei Schusswaffen, deren Modell vor dem 1. Januar 1871

entwickelt worden ist,

a) mit Zündnadelzündung,

b) mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen), soweit es sich um einläufige

Einzelladerwaffen handelt,

c) mit Lunten- oder Funkenzündung."

§ 19

Führung der Waffenbücher in Karteiform

(1) Wird das Waffenherstellungsbuch oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt,

so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach

Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werden. Auf einer Karteikarte darf nur ein Waffenposten

nach Absatz 2 Nr. 1 oder Absatz 3 Nr. 1 eingetragen werden. Neueingänge dürfen auf

demselben Karteiblatt erst eingetragen werden, wenn der eingetragene Waffenposten

vollständig abgebucht ist. Abgänge sind mit den Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 oder

Absatz 3 Nr. 2 gesondert einzutragen. Für jeden Waffentyp ist ein besonderes Blatt

anzulegen, auf dem der Waffentyp und der Name, die Firma oder die Marke, die auf der

Waffe angebracht sind, zu vermerken sind.

22

(2) Das Waffenherstellungsbuch ist nach folgendem Muster zu führen:

1. Bei der Eintragung der Fertigstellung:

a) Datum der Fertigstellung

b) Stückzahl

c) Herstellungsnummern

2. bei der Eintragung von Abgängen:

a) laufende Nummer der Eintragung

b) Datum des Abgangs oder der Kenntnis des Verlustes

c) Stückzahl

d) Herstellungsnummern

e) Name und Anschrift des Empfängers oder Art des Verlustes

f) sofern die Schusswaffe nicht einem Erwerber nach § 21 Abs. 1 des Waffengesetzes

überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der

ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums

g) sofern die Schusswaffe einem Erwerber nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des

Waffengesetzes überlassen oder an ihn versandt wird, Bezeichnung und Datum der

Bestätigung der Anzeige durch das Bundeskriminalamt.

(3) Das Waffenhandelsbuch ist nach folgendem Muster zu führen:

1. Bei der Eintragung des Eingangs:

a) Datum des Eingangs

b) Stückzahl

c) Herstellungsnummern

d) Name und Anschrift des Überlassers

2. bei der Eintragung von Abgängen:

a) laufende Nummer der Eintragung

b) Datum des Abgangs oder der Kenntnis des Verlustes

c) Stückzahl

d) Herstellungsnummern

e) Name und Anschrift des Empfängers oder Art des Verlustes

f) sofern die Schusswaffe nicht einem Erwerber nach § 21 Abs. 1 des Waffengesetzes

überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der

ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums

g) sofern die Schusswaffe einem Erwerber nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des

Waffengesetzes überlassen oder an ihn versandt wird, Bezeichnung und Datum der

Bestätigung der Anzeige durch das Bundeskriminalamt.

(4) Von der Eintragung des Namens und der Anschrift des Überlassers nach Absatz 2

Nummer 6 kann abgesehen werden, bei Schusswaffen, deren Modell vor dem 1. Januar

1871 entwickelt worden ist,

a) mit Zündnadelzündung,

b) mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen), soweit es sich um einläufige

Einzelladerwaffen handelt,

c) mit Lunten- oder Funkenzündung."

(5) § 17 Abs. 3, 5 und 6 sind auf die Eintragungen in den Karteiblättern sowie auf die

Vorlage und Aufbewahrung der Karteiblätter und der Belege entsprechend anzuwenden.

23

§ 20

Führung der Waffenbücher in elektronischer Form

(1) Wird das Waffenherstellungs- oder das Waffenhandelsbuch in elektronischer Form

geführt, so müssen die gespeicherten Datensätze (aufzeichnungspflichtigen Vorgänge) die

nach § 19 geforderten Angaben enthalten. Die Datensätze sind unverzüglich zu speichern;

sie sind fortlaufend zu nummerieren. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes

sind zu beachten.

(2) Die gespeicherten Datensätze sind nach Ablauf eines jeden Monats in Klarschrift

auszudrucken. Der Ausdruck ist nach Maßgabe des § 19 in Karteiform vorzunehmen. Der

Name des Überlassers, des Erwerbers und die Erwerbsberechtigung können auch in

verschlüsselter Form ausgedruckt werden. In diesem Fall ist dem Ausdruck ein Verzeichnis

beizugeben, das eine unmittelbare Entschlüsselung der bezeichneten Daten ermöglicht. Die

Bestände sind auf den nächsten Monat vorzutragen.

(3) § 17 Abs. 3, 5 und 6 sind auf die Eintragungen in den Karteiblättern sowie auf die

Vorlage und Aufbewahrung der Karteiblätter und der Belege entsprechend anzuwenden. Der

Ausdruck der nach dem letzten Monatsabschluss gespeicherten Datensätze ist auf

Verlangen der zuständigen Behörde auch in deren Diensträumen oder den Beauftragten der

Behörde auch während des laufenden Monats jederzeit vorzulegen.

(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 und 5 zulassen, wenn

der Gesamtbestand an Waffen zu Beginn eines jeden Jahres und die Zu- und Abgänge

monatlich in Klarschrift ausgedruckt werden und sichergestellt ist, dass die während des

Jahres gespeicherten Daten auf Verlangen der zuständigen Behörde jederzeit in Klarschrift

ausgedruckt werden können.

Unterabschnitt 3

Kennzeichnung von Waffen

§ 21

Kennzeichnung von Schusswaffen

(1) Wird die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes auf

mehreren wesentlichen Teilen angebracht, so müssen die Angaben auf denselben Hersteller

oder Händler hinweisen.

(2) Bei Schusswaffen mit glatten Läufen sind auf jedem glatten Lauf der

Laufdurchmesser, der 23 cm ± 1 cm vom Stoßboden gemessen wird, und die Lagerlänge

anzubringen. Schusswaffen, bei denen der Lauf oder die Trommel ohne Anwendung von

Hilfsmitteln ausgetauscht werden kann, sind auf dem Verschluss nach § 24 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 und 3 des Waffengesetzes zu kennzeichnen. Auf dem Lauf und der Trommel sind

Angaben über den Hersteller und die Bezeichnung der Munition (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

und 2 des Waffengesetzes) anzubringen.

24

(3) Wer eine Schusswaffe gewerbsmäßig verändert oder wesentliche Teile einer

Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 zum Waffengesetz

gewerbsmäßig austauscht und dabei die Angaben über den Hersteller (§ 24 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 des Waffengesetzes) entfernt, hat seinen Namen, seine Firma oder seine Marke auf

der Schusswaffe anzubringen. Auf der Schusswaffe und den ausgetauschten Teilen darf

keine Kennzeichnung angebracht sein, die auf verschiedene Hersteller oder Händler

hinweist.

(4) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen

1. so verkürzt, dass die Länge nicht mehr als 60 cm beträgt,

2. in ihrer Schussfolge verändert,

3. mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von nicht mehr als 7,5 Joule in

Schusswaffen mit einer höheren Bewegungsenergie der Geschosse umarbeitet,

4. mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von mehr als 7,5 Joule in Schusswaffen mit

einer geringeren Bewegungsenergie der Geschosse umarbeitet,

5. mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von weniger als 0,08 Joule in Schusswaffen

mit einer höheren Bewegungsenergie der Geschosse umarbeitet oder

6. in Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.5 zum Waffengesetz

oder in Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4

zum Waffengesetz abändert,

hat seinen Namen, seine Firma oder seine Marke auch dann auf der Schusswaffe dauerhaft

anzubringen, wenn er die Angaben über den Hersteller (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des

Waffengesetzes) nicht entfernt. Haben die Veränderungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 zur

Folge, dass die Bewegungsenergie der Geschosse 7,5 Joule überschreitet, so ist auf der

Schusswaffe auch die Herstellungsnummer (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Waffengesetzes)

anzubringen und das Kennzeichen nach § 24 Abs. 2 des Waffengesetzes zu entfernen.

Neben der auf Grund der Änderung angebrachten Kennzeichnung ist dauerhaft der

Buchstabe "U" anzubringen.

Abschnitt 7

Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen

§ 22

Lehrgänge und Schießübungen

(1) In Lehrgängen zur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen oder bei

Schießübungen dieser Art sind unter Beachtung des Verbots des kampfmäßigen Schießens

(§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) Schießübungen und insbesondere die Verwendung

solcher Hindernisse und Übungseinbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der

Verteidigung der eigenen Person oder Dritter hinaus einen polizeieinsatzmäßigen oder

militärischen Charakter verleihen. Die Verwendung von Zielen oder Scheiben, die Menschen

darstellen oder symbolisieren, ist gestattet. Die Veranstaltung der in Satz 1 genannten

Schießübungen und die Teilnahme als Schütze an diesen Schießübungen sind verboten.

25

(2) Wer Lehrgänge zur Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen oder

Schießübungen dieser Art veranstalten will, hat die beabsichtigte Tätigkeit und den Ort, an

dem die Veranstaltung stattfinden soll, zwei Wochen vorher der zuständigen Behörde

schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist ein Lehrgangsplan oder

Übungsprogramm vorzulegen, aus dem die zu vermittelnden Kenntnisse und die Art der

beabsichtigten Schießübungen erkennbar sind. Die Beendigung der Lehrgänge oder

Schießübungen ist der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen ebenfalls

anzuzeigen. Der Betreiber der Schießstätte darf die Durchführung von Veranstaltungen der

genannten Art nur zulassen, wenn der Veranstalter ihm gegenüber schriftlich erklärt hat,

dass die nach Satz 1 erforderliche Anzeige erfolgt ist.

(3) In der Anzeige über die Aufnahme der Lehrgänge oder Schießübungen hat der

Veranstalter die Personalien der volljährigen verantwortlichen Aufsichtsperson und der

Ausbilder anzugeben. § 10 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die spätere

Einstellung oder das Ausscheiden der genannten Personen hat der Veranstalter der

zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Auf die Verpflichtung des Veranstalters zur Bestellung einer verantwortlichen

Aufsichtsperson und von Ausbildern ist § 10 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

§ 23

Zulassung zum Lehrgang

(1) Zur Teilnahme an den Lehrgängen oder Schießübungen im Sinne des § 22 dürfen nur

Personen zugelassen werden,

1. die auf Grund eines Waffenscheins oder einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 des

Waffengesetzes zum Führen einer Schusswaffe berechtigt sind,

2. denen ein in § 55 Abs. 1 des Waffengesetzes bezeichneter Dienstherr die dienstlichen

Gründe zum Führen einer Schusswaffe bescheinigt hat oder denen von der zuständigen

Behörde eine Bescheinigung nach Absatz 2 erteilt worden ist.

Die verantwortliche Aufsichtsperson hat sich vor der Aufnahme des Schießbetriebs vom

Vorliegen der in Satz 1 genannten Erfordernisse zu überzeugen.

(2) Die zuständige Behörde kann Inhabern einer für Kurzwaffen ausgestellten Waffenbesitzkarte

und Inhabern eines Jagdscheins, die im Sinne des § 19 des Waffengesetzes

persönlich gefährdet sind, die Teilnahme an Lehrgängen oder Schießübungen der in § 22

genannten Art gestatten.

§ 24

Verzeichnisse

(1) Der Veranstalter hat ein Verzeichnis der verantwortlichen Aufsichtspersonen, der

Ausbilder und der Teilnehmer gemäß Absatz 2 zu führen.

26

(2) Aus dem Verzeichnis müssen folgende Angaben über die in Absatz 1 genannten

Personen hervorgehen:

1. Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Anschrift;

2. Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Waffenscheins, der

Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 des Waffengesetzes oder der Bescheinigung des

Dienstherrn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder der Ausnahmeerlaubnis nach § 23 Abs. 2;

3. in welchem Zeitraum (Monat und Jahr) sie als Aufsichtsperson oder als Ausbilder tätig

waren oder an einer Veranstaltung teilgenommen haben.

(3) Das Verzeichnis ist vom Veranstalter auf Verlangen der zuständigen Behörde auch in

deren Diensträumen oder den Beauftragten der Behörde vorzulegen.

(4) Der Veranstalter hat das Verzeichnis bis zum Ablauf von fünf Jahren, vom Tage der

letzten Eintragung an gerechnet, sicher aufzubewahren. Gibt der Veranstalter die

Durchführung des Verteidigungsschießens auf, so hat er das Verzeichnis seinem Nachfolger

zu übergeben oder der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung auszuhändigen.

§ 25

Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen;

Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern

(1) Die zuständige Behörde kann Veranstaltungen im Sinne des § 22 untersagen, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Veranstalter, die verantwortliche

Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung

oder Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt. Ergeben sich bei einer verantwortlichen

Aufsichtsperson oder einem Ausbilder Anhaltspunkte für die begründete Annahme des

Vorliegens von Tatsachen nach Satz 1, so hat die zuständige Behörde vom Veranstalter die

Abberufung dieser Person zu verlangen.

(2) Der Veranstalter hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die Durchführung einzelner

Lehrgänge oder Schießübungen einstweilen einzustellen. Die Behörde kann die

einstweilige Einstellung verlangen, solange der Veranstalter

1. eine verantwortliche Aufsichtsperson oder die unter Berücksichtigung der Erfordernisse

eines sicheren Schießbetriebs erforderliche Anzahl von Ausbildern nicht bestellt hat oder

2. dem Verlangen der Behörde, eine verantwortliche Aufsichtsperson oder einen Ausbilder

wegen fehlender Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung oder Sachkunde von seiner

Tätigkeit abzuberufen, nicht nachkommt.

27

Abschnitt 8

Vorschriften mit Bezug zur

Europäischen Union und zu Drittstaaten

Unterabschnitt 1

Anwendung des Gesetzes auf Bürger der Europäischen Union

§ 26

Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Mitgliedstaat)

ist § 21 Abs. 4 Nr. 1 des Waffengesetzes nicht anzuwenden.

(2) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren

gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist § 21 Abs. 4 Nr. 2 des Waffengesetzes nicht

anzuwenden, soweit die Erlaubnis darauf beschränkt wird,

1. Bestellungen auf Waffen oder Munition bei Inhabern einer Waffenherstellungs- oder

Waffenhandelserlaubnis aufzusuchen und diesen den Erwerb, den Vertrieb oder das

Überlassen solcher Gegenstände zu vermitteln und

2. den Besitz nur über solche Waffen oder Munition auszuüben, die als Muster, als Proben

oder als Teile einer Sammlung mitgeführt werden.

(3) Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden auf Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften

eines Mitgliedstaates gegründet sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre

Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben.

Soweit diese Gesellschaften nur ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre

Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben,

gilt Satz 1 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der

Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht.

(4) Die Vorschriften des Absatzes 1 bis 3 zugunsten von Staatsangehörigen eines

Mitgliedstaates sind nicht anzuwenden, soweit dies zur Beseitigung einer Störung der

öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall erforderlich ist.

(5) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist § 4 Abs. 2 des Waffengesetzes nicht

anzuwenden, soweit sie im Geltungsbereich des Waffengesetzes ihren gewöhnlichen

Aufenthalt haben und eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit ausüben, die den

Erwerb, den Besitz oder das Führen einer Waffe oder von Munition erfordert.

§ 27

Besondere Bestimmungen zur Fachkunde

(1) Der Nachweis der Fachkunde für den Waffenhandel im Sinne des § 22 des

Waffengesetzes ist für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates als erbracht

anzusehen, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat im Handel mit Waffen und Munition wie

folgt tätig war:

1. Drei Jahre ununterbrochen als Selbstständiger oder in leitender Stellung,

28

2. zwei Jahre ununterbrochen als Selbstständiger oder in leitender Stellung, wenn er für die

betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich

anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig

anerkannt ist,

3. zwei Jahre ununterbrochen als Selbstständiger oder in leitender Stellung sowie außerdem

drei Jahre als Unselbstständiger oder

4. drei Jahre ununterbrochen als Unselbstständiger, wenn er für den betreffenden Beruf eine

vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis

bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist.

(2) In den in Absatz 1 Nr. 1 und 3 genannten Fällen darf die Tätigkeit als Selbstständiger

oder in leitender Stellung höchstens zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung

beendet worden sein.

(3) Als ausreichender Nachweis ist auch anzusehen, wenn der Antragsteller die

dreijährige Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 nicht ununterbrochen ausgeübt hat, die Ausübung

jedoch nicht mehr als zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung beendet worden ist.

(4) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Absatzes 1 übt aus, wer in einem

industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechenden Berufszweigs tätig war

1. als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung,

2. als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser

Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder

Leiters entspricht, oder

3. in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für

mindestens eine Abteilung des Unternehmens.

(5) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 bis 4 erfüllt sind, ist vom

Antragsteller durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftslandes zu

erbringen.

Unterabschnitt 2

Erwerb von Waffen und Munition in anderen Mitgliedstaaten;

Verbringen und Mitnahme

§ 28

Erlaubnisse für den

Erwerb von Waffen und Munition

in einem anderen Mitgliedstaat

Eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Waffengesetzes wird als Zustimmung durch einen

Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt. Für die Erteilung hat der Antragsteller

folgende Angaben zu machen:

1. über seine Person:

Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Anschriften sowie Nummer,

Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes oder des Personalsausweises;

29

2. über die Waffe:

bei Schusswaffen Anzahl, Art, Kaliber und Kategorie nach Anlage 1 Abschnitt 3 zum

Waffengesetz und gegebenenfalls CIP-Beschusszeichen; bei sonstigen Waffen Anzahl

und Art der Waffen;

3. über die Munition:

Anzahl, Art, Kaliber und gegebenenfalls CIP-Prüfzeichen.

§ 29

Erlaubnisse

zum Verbringen von Waffen und Munition

(1) Eine Erlaubnis oder Zustimmung nach den §§ 29 bis 31 des Waffengesetzes wird

durch einen Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt.

(2) Für die Erteilung einer Zustimmung nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2 des

Waffengesetzes hat der Antragsteller folgende Angaben zu machen:

1. über die Person des Überlassers und des Erwerbers oder desjenigen, der die Waffen

oder Munition ohne Besitzwechsel in einen anderen Mitgliedstaat verbringt:

Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Wohnort und Anschrift, bei Firmen auch

Telefon- oder Telefaxnummer, sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende

Behörde des Passes oder des Personalsausweises und die Angabe, ob es sich um einen

Waffenhändler oder um eine Privatperson handelt;

2. über die Waffen:

bei Schusswaffen Anzahl und Art der Waffen, Kategorie nach der Anlage 1 Abschnitt 3

zum Waffengesetz, Firma oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers,

Modellbezeichnung, Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls CIPBeschusszeichen;

bei sonstigen Waffen Anzahl und Art der Waffen;

3. über die Munition:

Anzahl und Art der Munition, Kategorie nach der Richtlinie 93/15/EWG des Rates

vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und

die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20), Firma oder

eingetragenes Markenzeichen des Herstellers, Kaliber und gegebenenfalls CIPMunitionsprüfzeichen;

4. über die Lieferanschrift:

genaue Angabe des Ortes, an den die Waffen oder die Munition versandt oder

transportiert werden.

Die Angaben nach Satz 1 sind auch für die Erteilung einer Erlaubnis zum Verbringen aus

einem Drittstaat nach § 29 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes erforderlich;

in diesen Fällen muss der Erlaubnisschein alle in Satz 1 genannten Angaben enthalten.

(3) Wird gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder -händlern (§ 21 des Waffengesetzes)

die Zustimmung nach § 29 Abs. 2 des Waffengesetzes allgemein zum Verbringen von

Waffen und Munition von einem gewerbsmäßigen Waffenhersteller oder -händler, der

Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis des anderen Mitgliedstaats zum Verbringen von Waffen

und Munition nach Artikel 11 Abs. 3 der Richtlinie 91/47/EWG des Rates vom 18. Juni 1991

über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256 S. 51) ist,

befristet erteilt, so kann bei Schusswaffen auf die Angaben des Kalibers und der

30

Herstellungsnummer verzichtet werden. Auf die in Satz 1 genannten Angaben kann auch bei

der Erteilung einer Erlaubnis zum Verbringen aus einem Drittstaat zwischen

gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder -händlern nach § 29 Abs. 1 oder 30 Abs. 1 des

Waffengesetzes verzichtet werden, wenn besondere Gründe hierfür glaubhaft gemacht

werden. Im Fall des Satzes 2 müssen die genannten Angaben den nach § 33 Abs. 3 des

Waffengesetzes zuständigen Überwachungsbehörden bei dem Verbringen mitgeteilt werden.

(4) Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 des Waffengesetzes hat der

Antragsteller neben den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Angaben über die

Versendung der Waffen oder der Munition das Beförderungsmittel, den Tag der Absendung

und den voraussichtlichen Ankunftstag mitzuteilen.

(5) Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 des Waffengesetzes hat der

Antragsteller Angaben über Name und Anschrift der Firma, Telefon- oder Telefaxnummer,

Vor- und Familienname, Geburtsort und -datum des Inhabers der Erlaubnis nach § 21 Abs. 1

des Waffengesetzes, Empfängermitgliedstaat und Art der Waffen und Munition zu machen.

Bei dem Transport der Schusswaffen oder der Munition innerhalb der Europäischen Union

zu einem Waffenhändler in einem anderen Mitgliedstaat durch einen oder im Auftrag eines

Inhabers der Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 des Waffengesetzes kann an Stelle des

Erlaubnisscheins nach Absatz 1 eine Erklärung mitgeführt werden, die auf diesen

Erlaubnisschein verweist. Die Erklärung muss auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen

Vordruck erfolgen und folgende Angaben enthalten:

1. die Bezeichnung des Versender- und des Empfängermitgliedstaats, der

Durchgangsländer, der Beförderungsart und des Beförderers;

2. über den Versender, den Erklärungspflichtigen und den Empfänger:

Name und Anschrift der Firma, Telefon- oder Telefaxnummer;

3. über die Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 des Waffengesetzes:

Ausstellungsdatum und -nummer, ausstellende Behörde und Geltungsdauer;

4. über die vorherige Zustimmung des anderen Mitgliedstaats oder der Freistellung von der

vorherigen Zustimmung:

Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde, Angabe der Waffen; ein Doppel der

vorherigen Zustimmung oder der Freistellung ist der Erklärung beizufügen.

5. über die Waffen:

bei Schusswaffen Anzahl und Art der Waffen, Kategorie nach der Anlage 1 Abschnitt 3

des Waffengesetzes, Firma oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers,

Modellbezeichnung, Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls CIPBeschusszeichen;

bei sonstigen Waffen Anzahl und Art der Waffen;

6. über die Munition:

Anzahl und Art der Munition, Kategorie nach der Richtlinie 93/15/EWG des Rates

vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und

die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20), Firma oder

eingetragenes Markenzeichen des Herstellers, Kaliber und gegebenenfalls CIPMunitionsprüfzeichen;

7. über die Lieferanschrift:

genaue Angabe des Ortes, an den die Waffen oder die Munition versandt oder

transportiert werden.

31

§ 30

Erlaubnisse

zur Mitnahme von Waffen und Munition

nach oder durch Deutschland

(1) Eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes wird durch einen

Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt. Für die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1

hat der Antragsteller folgende Angaben zu machen:

1. über seine Person:

Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Wohnort und Anschrift, bei Firmen auch

Telefon- oder Telefaxnummer, sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende

Behörde des Passes oder des Personalsausweises;

2. über die Waffen:

bei Schusswaffen Anzahl und Art der Waffen, Kategorie nach der Anlage 1 Abschnitt 3

zum Waffengesetz, Firma oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers,

Modellbezeichnung, Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls CIPBeschusszeichen;

bei sonstigen Waffen Anzahl und Art der Waffen;

3. über die Munition:

Anzahl und Art der Munition, Kategorie nach der Richtlinie 93/15/EWG des Rates

vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und

die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20), Firma oder

eingetragenes Markenzeichen des Herstellers, Kaliber und gegebenenfalls CIPMunitionsprüfzeichen;

4. über den Grund der Mitnahme:

genaue Angabe des Ortes, zu dem die Waffen oder die Munition mitgenommen werden

sollen, und der Zweck der Mitnahme.

Der Erlaubnisschein für die Mitnahme von Waffen oder Munition aus einem Drittstaat muss

alle in Satz 2 genannten Angaben enthalten.

(2) Bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes kann

die Sachkunde auch als nachgewiesen angesehen werden, wenn eine ausreichende

Kenntnis der geforderten Inhalte durch einen Beleg des Staates, in dem die Person ihren

gewöhnlichen Aufenthalt hat, glaubhaft gemacht wird.

(3) Bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 4 des Waffengesetzes kann die

zuständige Behörde auf einzelne der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 aufgeführten Angaben

verzichten, wenn diese nicht rechtzeitig gemacht werden können. Die Angaben sind der

zuständigen Behörde unverzüglich nachzureichen und bei der Einreise den nach § 33 Abs. 3

des Waffengesetzes zuständigen Überwachungsbehörden mitzuteilen.

(4) Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen gestatten, dass Antragstellungen

für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 4 des Waffengesetzes durch mehrere

Personen gemeinsam auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck erfolgen. Im Falle

des Satzes 1 sind für die Antragsteller jeweils die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 4

vollständig zu machen, die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3, soweit die Behörde

hierauf nicht verzichtet hat.

32

§ 31

Anzeigen

(1) Eine Anzeige nach § 31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundeskriminalamt

ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten.

Die Anzeige muss die in § 29 Abs. 5 Satz 3 genannten Angaben enthalten. Das

Bundeskriminalamt bestätigt dem Anzeigenden den Eingang auf dem Doppel der Anzeige.

(2) Eine Anzeige nach § 34 Abs. 4, 1. Halbsatz des Waffengesetzes an das

Bundeskriminalamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck zu erstatten und

muss folgende Angaben enthalten:

1. über die Person des Überlassers:

Vor- und Familiennamen oder Firma, Wohnort oder Firmenanschrift, bei Firmen auch

Telefon- oder Telefaxnummer, Datum der Überlassung;

2. über die Person des Erwerbers:

Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und –ort, Anschriften in Mitgliedstaaten sowie

Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes oder des

Personalsausweises;

3. über die Waffen oder die Munition:

die Angaben nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3.

(3) Eine Anzeige nach § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes an das Bundeskriminalamt

ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten

und muss folgende Angaben enthalten:

1. über die Person des Erwerbers oder denjenigen, der eine Schusswaffe zum dortigen

Verbleib in einen anderen Vertragsstaat verbringt:

Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und –ort, Wohnort und Anschrift, Beruf sowie

Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes des

Personalsausweises, ferner Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde der

Waffenerwerbsberechtigung;

2. über die Schusswaffe:

Art der Waffe, Name, Firma oder eingetragene Marke des Herstellers,

Modellbezeichnung, Kaliber und Herstellungsnummer;

3. über den Versender:

Name und Anschrift des auf dem Versandstück angegebenen Versenders.

Beim Erwerb durch gewerbliche Unternehmen sind die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 über den

Inhaber des Unternehmens, bei juristischen Personen über eine zur Vertretung des

Unternehmens befugte Person mitzuteilen und deren Pass oder Personalsausweis

vorzulegen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen entfällt die wiederholte Vorlage des

Passes oder des Personalausweises, es sei denn, dass der Inhaber des Unternehmens

gewechselt hat oder bei juristischen Personen zur Vertretung des Unternehmens eine

andere Person bestellt worden ist. Wird die Schusswaffe oder die Munition einer Person

überlassen, die sie außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes, insbesondere im

Versandwege erwerben will, so ist die Angabe der Erwerbsberechtigung nach Satz 1 Nr. 1

nicht erforderlich, ferner genügt an Stelle des Passes oder des Personalsausweises eine

amtliche Beglaubigung dieser Urkunden. Das Bundeskriminalamt bestätigt dem

Anzeigenden den Eingang auf dem Doppel der Anzeige.

33

§ 32

Mitteilungen der Behörden

(1) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundeskriminalamt die Angaben nach § 29

Abs. 4 durch ein Doppel des Erlaubnisscheins.

(2) Das Bundeskriminalamt

1. übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die Angaben nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2

und die nach Absatz 1 erhaltenen Angaben;

2. übermittelt die von anderen Mitgliedstaaten in den Fällen des § 29 Abs. 1 und des § 30

Abs. 1 des Waffengesetzes erhaltenen Angaben sowie die von anderen Mitgliedstaaten

erhaltenen Angaben über das Überlassen von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 1

bis 3 (Kategorien A bis C) zum Waffengesetz oder von Munition an Personen und den

Besitz von solchen Waffen oder Munition durch Personen, die jeweils ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Geltungsbereich des Waffengesetzes haben, an die zuständige Behörde;

3. übermittelt die von anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 28. Juni 1978

über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen

(BGBl. 1980 II S. 953) erhaltenen Mitteilungen über das Verbringen oder das Überlassen

der in § 34 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes genannten Schusswaffen erhaltenen

Angaben an die zuständige Behörde;

4. soll den Erwerb von Schusswaffen und Munition durch die in § 34 Abs. 5 Satz 1 des

Waffengesetzes genannten Personen der zuständigen zentralen Behörde des Heimatoder

Herkunftsstaates des Erwerbers mitteilen, sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist;

die Mitteilung soll die Angaben nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 enthalten.

(3) Die nach § 33 Abs. 3 des Waffengesetzes zuständigen Überwachungsbehörden

übermitteln den zuständigen Behörden die nach § 29 Abs. 3 Satz 3 und nach § 30 Abs. 3

Satz 2 mitgeteilten Angaben.

§ 33

Europäischer Feuerwaffenpass

(1) Die Geltungsdauer des Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 des

Waffengesetzes beträgt fünf Jahre; soweit bei Jägern oder Sportschützen in ihm nur

Einzellader-Langwaffen mit glattem Lauf oder mit glatten Läufen eingetragen sind, beträgt

sie zehn Jahre. Die Geltungsdauer kann zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

§ 9 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 2 des Waffengesetzes gelten entsprechend.

(2) Der Antragsteller hat die Angaben nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu machen. Er

hat ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe vom mindestens 45 Millimeter x 35 Millimeter

im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss das Gesicht im Ausmaß von

mindestens 20 Millimeter darstellen und den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Der

Hintergrund muss heller sein als die Gesichtspartie.

34

Abschnitt 9

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 34

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 23 des Waffengesetzes handelt, wer

vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 oder § 22 Abs. 1 Satz 3 eine Schießübung veranstaltet oder

an ihr teilnimmt,

2. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 auf einer Schießstätte schießt,

3. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 die Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen nicht

überwacht,

4. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 4 den Schießbetrieb aufnimmt oder fortsetzt,

5. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder Abs. 3 Satz 3

eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise

oder nicht rechtzeitig erstattet,

6. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 4 das dort genannte Dokument nicht mitführt oder nicht

oder nicht rechtzeitig aushändigt,

7. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 5 Einblick nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,

8. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 das Schießen nicht beaufsichtigt,

9. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 das Schießen oder den Aufenthalt in der Schießstätte nicht

untersagt,

10. entgegen § 11 Abs. 2 eine Anordnung nicht befolgt,

11. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 eine Schießstätte betreibt oder benutzt,

12. entgegen § 13 Abs. 1, 2, 3 oder 6 Satz 1 oder 2 Waffen oder Munition aufbewahrt,

13. entgegen § 17 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 19 Abs. 5 oder § 20 Abs. 3 Satz 1,

oder § 24 Abs. 3 das Buch, ein Karteiblatt oder das Verzeichnis nicht oder

nicht rechtzeitig vorlegt,

14. entgegen § 17 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Abs. 5 oder § 20 Abs. 3

Satz 1, das Buch oder ein Karteiblatt nicht oder nicht mindestens zehn Jahre

aufbewahrt,

15. entgegen § 17 Abs. 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 19 Abs. 5 oder § 20 Abs. 3

Satz 1, das Buch oder ein Karteiblatt nicht oder nicht rechtzeitig übergibt,

16. entgegen § 17 Abs. 6 Satz 3, auch in Verbindung mit § 19 Abs. 5 oder § 20 Abs. 3

Satz 1, oder § 24 Abs. 4 Satz 2 das Buch, ein Karteiblatt oder das Verzeichnis nicht

oder nicht rechtzeitig übergibt und nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

35

17. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 2 den Lehrgangsplan oder das Übungsprogramm nicht oder

nicht rechtzeitig vorlegt,

18. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 4 die Durchführung einer Veranstaltung zulässt,

19. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 sich vom Vorliegen der dort genannten Erfordernisse nicht

oder nicht rechtzeitig überzeugt,

20. entgegen § 24 Abs. 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in

der vorgeschriebenen Weise führt,

21. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 1 das Verzeichnis nicht oder nicht mindestens fünf Jahre

aufbewahrt oder

22. entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 die Durchführung eines Lehrgangs oder einer Schießübung

nicht oder nicht rechtzeitig einstellt.

§ 35

Anwendung des bisherigen Rechts

Die Vorschriften der Abschnitte III und VI mit Ausnahme des § 20 sowie § 43 Abs. 1 Nr. 2, 3

und 4 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung

vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes

vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind weiterhin anzuwenden.

§ 36

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [einsetzen: erster Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden

Monats] in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung

der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 10

des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970),

sowie die Zweite Verordnung zum Waffengesetz vom 13. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3387)

außer Kraft.

36

Begründung

A. Allgemeines

1. Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) ist die zentrale

Durchführungsverordnung zum neuen Waffengesetz. Im Waffengesetz steht als

wesentliches Schutzgut die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Mittelpunkt (§ 1 Abs. 1,

§ 8 Abs. 1 des Waffengesetzes). Für die nähere Regelung und Ausgestaltung wichtiger

Vorschriften bedient sich das Waffengesetz der Ermächtigung des Verordnungsgebers.

Ziel und wesentlicher Inhalt der AWaffV ist es, durch Ausführungsbestimmungen die

neuen Regelungsbereiche wie die obligatorische Vorlage eines Eignungsgutachtens bei

unter 25jährigen Ersterwerbern bestimmter Schusswaffen, den Ausschluss bestimmter

Schusswaffen vom Schießsport oder die von der Beratung durch einen zu

konstituierenden Fachbeirat begleitete Genehmigung von Schießsportordnungen näher

zu konkretisieren.

Darüber hinaus werden die Regelungen zur Aufbewahrung präzisiert, konkretisiert und

ergänzt. Hier hatte sich das alte Waffenrecht verbindlicher bundesrechtlicher Vorgaben

weitestgehend enthalten, was sich als Schwachstelle unter dem Gesichtspunkt der

Verhinderung des Missbrauchs mit Waffen oder Munition gezeigt hat.

Auch wird die Abgrenzung von sportlichem Schießen, erlaubtem Verteidigungsschießen

und unzulässigem kampfmäßigen Schießen gemäß den Vorgaben des neuen

Waffengesetzes näher bestimmt.

Des Weiteren werden, insoweit weitgehend in Fortführung der bisherigen Rechtslage mit

den durch das neue Waffengesetz erforderlichen Modifikationen, inhaltliche und

verfahrensmäßige Vorgaben betreffend die Sachkunde, die Benutzung von Schießstätten

und die Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen, Vorschriften für das

Waffengewerbe betreffend die Fachkunde, die Führung von Büchern und die

Kennzeichnung von Schusswaffen sowie Vorschriften mit Bezug zur Europäischen Union

und zu Drittstaaten statuiert.

Abgerundet wird die AWaffV durch sanktionsrechtliche Normen.

2. Die AWaffV vollzieht nach der Neuregelung des Waffenrechts auf der Ebene des

Parlamentsgesetzes nunmehr auf der Ebene der Rechtsverordnung in weiten Bereichen

die Ablösung des alten Rechts. Die AWaffV nimmt zum einen Regelungsgegenstände der

bisherigen Ersten und Zweiten Verordnung zum Waffengesetz, soweit diese nicht bereits

in das Gesetz selbst übernommen worden sind, auf und löst diese bisherigen

Verordnungen insoweit ab. So finden sich von der bisherigen Ersten Verordnung zum

Waffengesetz die Nachfolgeregelungen des Abschnitts II nunmehr in Abschnitt 8

Unterabschnitt 2 der AWaffV, des Abschnitts IV in Abschnitt 6 Unterabschnitt 1, des

Abschnitts V in Abschnitt 6 Unterabschnitt 2, des Abschnitts VII großenteils in Abschnitt 8

Unterabschnitt 2, des Abschnitts VIII in Abschnitt 1, des Abschnitts IX in Abschnitt 4 und

des Abschnitts X in Abschnitt 7. Die bisherige Zweite Verordnung zum Waffengesetz

erhält ihre Nachfolgeregelungen in Abschnitt 8 Unterabschnitt 1 der AWaffV.

37

Aus dem Abschnitt VI der bisherigen Ersten Verordnung zum Waffengesetz wird lediglich

für § 20 eine Nachfolgeregelung in der AWaffV (dort Abschnitt 6 Unterabschnitt 3 § 21)

getroffen. Die sonstigen Bestimmungen werden, da in ihnen der Schwerpunkt in der

Verwendersicherheit liegt, in der Beschussverordnung geregelt werden. Dasselbe gilt für

den gesamten Abschnitt III der bisherigen Ersten Verordnung zum Waffengesetz. Dem

trägt auch die Fortgeltungsregelung des § 35 AWaffV Rechnung.

Keinen Vorläufer im bisherigen Waffenrecht haben, wie bereits erwähnt, die Abschnitte 2

(Nachweis der persönlichen Eignung), 3 (Schießsportordnungen; Ausschluss von

Schusswaffen; Fachbeirat) und 5 (Aufbewahrung von Waffen und Munition). Hinsichtlich

der Abschnitte 2 und 3 beruht dies darauf, dass im neuen Waffengesetz hierzu völlig neue

Ermächtigungsgrundlagen, großenteils erst im Vermittlungsverfahren, geschaffen wurden.

Die Aufbewahrung (Abschnitt 5) war nach dem alten Waffenrecht nur sehr fragmentarisch

bundesrechtlich geregelt. Das neue Waffengesetz trifft hierzu bereits auf Ebene des

Gesetzes (§ 36) differenzierte Regelungen, die auf dem Verordnungswege teilweise noch

weiterpräzisiert bzw. ergänzt werden.

3. Das Waffenrecht ist, wie bereits erwähnt, primär im Interesse der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung (vgl. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes) erlassenes Ordnungsrecht,

dessen Einhaltung der behördlichen Kontrolle bedarf. Aus diesem Grunde ist es

unerlässlich, ggf. zwangsweise durchsetzbare und weitgehend bewehrte

Verhaltenspflichten aufzustellen bzw. – im Vergleich zur bisherigen Rechtslage –

beizubehalten. Dies schließt es aus, statt administrativer Pflichten oder

Kontrollmechanismen (wie z.B. in Bezug auf die Schießsportverbände, s. Abschnitt 3 der

AWaffV) bloße freiwillige Selbstverpflichtungen genügen zu lassen.

4. Durch die Einführung der bereits genannten zusätzlichen Regelungsbereiche im Vergleich

zum bisherigen Recht bei weitgehender Beibehaltung der bisherigen Regelungsbereiche

wird die Vollzugstätigkeit insgesamt ausgeweitet; dies ist im Interesse der öffentlichen

Sicherheit auf Grund der bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des

Waffenrechts dargelegten Gründe, insbesondere der im alten Recht zutage getretenen

Regelungslücken und Vollzugsschwierigkeiten, erforderlich. Dieser Ausweitung ist der mit

der Neuregelung des Waffenrechts bereits auf Ebene des Parlamentsgesetzes und

nunmehr auf Ebene der Verordnung bewirkte Zugewinn an Transparenz und

Rechtssicherheit gegenüber der alten Rechtslage gegenüberzustellen.

5. Eine Befristung dieser Verordnung kommt nicht in Betracht. Das ihr zugrunde liegende

Waffengesetz selbst ist nicht befristet. Bei dem Gesetz wie bei der Verordnung steht hier

die Überlegung im Vordergrund, dass die Regelung dieser komplexen, komplizierten und

sicherheitsrelevanten Materie der Herausbildung von Vollzugssicherheit und -erfahrung in

besonderem Maße bedarf. Hierauf sind nicht nur die mit dem Vollzug des Waffenrechts

befassten Behörden, sondern letztlich auch die Personen, die Umgang mit Waffen und

Munition haben, angewiesen.

6. Wie bei dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts selbst, so ist auch bei

der AWaffV nach EU-Recht das Notifizierungsverfahren gemäß der in der Fußnote zur

Überschrift angegebenen Richtlinie durchzuführen (Einleitung parallel zur Zuleitung an

den Bundesrat).

38

7. Zu den Folgen des Rechtssetzungsverfahrens, insbesondere zu den finanziellen

Auswirkungen:

a) Zum Vollzugsaufwand:

Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung aktualisiert in den Teilen einen hier eigens

auszuweisenden Vollzugsaufwand, die erst im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens

zur Neuregelung des Waffenrechts aufgenommen worden sind und die durch die

Ausgestaltung in der Verordnung näher konkretisiert werden. Dies betrifft in erster

Linie die Genehmigungspflicht von Schießsportordnungen einschließlich der

beratenden Tätigkeit des Fachbeirats und den Ausschluss bestimmter Schusswaffen

vom Schießsport sowie die Anordnung bzw. Vorlage eines Gutachtens über die

geistige Eignung. In Bezug auf sonstige Kosten wird auf die amtliche Begründung

zum Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts verwiesen.

Der Schwerpunkt des Vollzugs im Bereich des auf den Schießsport bezogenen

Regelungskomplexes liegt beim Bund, speziell beim Bundesverwaltungsamt. Hier

wird davon ausgegangen, dass die infolge der Verordnung zusätzlich anfallenden

Aufgaben mit der Planstellenausstattung bewältigt werden können, die bereits auf

Grund der durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts zugewiesenen

Zuständigkeit für die Anerkennung von Schießsportverbänden (§ 15 des

Waffengesetzes) eingerichtet worden ist. Die nunmehr zusätzlich anfallenden

Arbeitspensen und die Sachkosten lassen sich derzeit nicht quantifizieren. Der

Zusammentritt bzw. die Beteiligung des Fachbeirats wird keine nennenswerten

Mehrkosten verursachen, da die Behördenvertreter im Rahmen ihrer dienstlichen

Aufgabenerfüllung tätig werden und die übrigen Mitglieder ehrenamtlich tätig werden.

Der übrige Vollzugsaufwand fällt in erster Linie bei den Ländern und Gemeinden an.

Durch den Vollzug der Verordnung, insbesondere im Bereich der

Eignungsbegutachtung und des Vollzugs der Aufbewahrungsvorschriften, werden

zusätzliche Personal- und Sachkosten entstehen, die sich derzeit ebenfalls noch nicht

quantifizieren lassen.

Ein Teil der zusätzlichen Personal- und Sachkosten für Bund, Länder und Gemeinden

wird durch die Erhebung von Gebühren nach der noch zu erlassenden

Kostenverordnung zum Waffengesetz bzw. für die Übergangszeit bis dahin in

entsprechender Anwendung der bisherigen Kostenverordnung zum Waffengesetz

(WaffKostV) in der Fassung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780) abgedeckt werden

können.

b) Zu den sonstigen Kosten:

Die bei den Betroffenen durch die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in

Form von zu entrichtenden Gebühren entstehenden Kosten sind derzeit nicht

quantifizierbar. Sie richten sich bis zum Erlass der Kostenverordnung zum

Waffengesetz nach der bisherigen Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)

in der Fassung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780). Hinsichtlich der zu erwartenden

Kosten für die Beibringung von Eignungsgutachten wird auf die Begründung zu § 4

der AWaffV verwiesen. Die Kosten für die generell vorzulegenden Eignungsgutachten

bei unter 25jährigen Ersterwerbern bestimmter Schusswaffen werden sich demnach

im Regelfall in einem durchaus vertretbaren Rahmen halten; sie betreffen im Übrigen

nur einen eingeschränkten Personenkreis. Der – moderate – Ausschluss bestimmter

Schusswaffen vom Schießsport wird weder das Waffengewerbe in einem

bedeutsamen Umfang belasten, da er großenteils Waffen betrifft, die schon bisher

nicht (Anscheins-Kriegswaffen) oder nicht in nennenswertem Umfang (Kurzwaffen mit

39

geringer Lauflänge) im Schießsport Verwendung fanden. Dementsprechend werden

auch Waffenbesitzer nur in geringem Umfang durch diese (entschädigungslose)

Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums betroffen. Die Erhöhung der

Sicherheitsanforderungen an die Aufbewahrung wird im privaten, teilweise auch im

gewerblichen Bereich die Anschaffung neuer oder die Nachrüstung bereits

bestehender Vorrichtungen erforderlich machen. Auch hier ist allerdings

hervorzuheben, dass die neue Rechtslage ohnehin so weit wie unter

Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar auf die bereits bestehende Situation Rücksicht

nimmt.

Insgesamt dürften die kostenmäßigen Belastungen für die Lebenshaltung und für die

Wirtschaft gemessen an den Gesamtkosten nicht ins Gewicht fallen, so dass

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht

zu erwarten sind.

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Die Vorschrift beruht auf § 7 Abs. 2 des Waffengesetzes. Sie orientiert sich an § 29 der

ehemaligen Ersten Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffV). Eine generelle Beschränkung

der Sachkunde auf Schusswaffen scheidet aus, da Ausnahmegenehmigungen des

Bundeskriminalamtes den Zugang zu verbotenen Waffen eröffnen können, die keine

Schusswaffen sind (Absatz 1 Nr. 1).

Wie bisher wird eine differenzierte Sachkunde verlangt. Eine umfassende Sachkunde ist bei

einer Vielzahl von Berechtigten nicht erforderlich. Sie würde zudem die Ausbildung an

Waffen erfordern, für deren Umgang ein Bedürfnis nicht vorliegt. So benötigen Jäger nicht

zwingend eine Sachkunde für Kurzwaffen, Sportschützen mit ausschließlich „gelber

Waffenbesitzkarte“ keine speziellen Kenntnisse über halbautomatische Langwaffen,

Mitarbeiter von Bewachungsunternehmen in der Regel keine Langwaffenkenntnisse,

Wassersportler allenfalls Kenntnisse über spezielle Signalpistolen.

Andererseits kommt dem Bedürfnis bei der Festlegung des Sachkunderahmens

entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere bei Sammlern wird einerseits der Nachweis von

Schießfertigkeiten nur im Ausnahmefall notwendig sein. Auch kann sich aus einem Bedürfnis

z. B. für eine technische Sammlung die Notwendigkeit einer über die Waffenart

hinausgehenden Sachkunde ergeben.

Als Konsequenz einer überwiegend abgelehnten umfassenden einheitlichen Sachkunde

obliegt dem Überlasser einer Waffe an einen Berechtigten gegenüber diesem eine erhöhte

Sorgfaltspflicht hinsichtlich Belehrungen über den möglichen Umgang.

Neu aufgenommen ist der Nachweis ausreichender Fertigkeiten im Schießen (Absatz 1

Nr. 3). Ein derartiger Nachweis wird bislang nur im Rahmen der Jägerprüfung in Form einer

Schießprüfung verlangt und dabei in der Regel beschränkt auf Langwaffen. Weitere

Festlegungen hierzu bleiben der zu erlassenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

vorbehalten.

Zu § 2

Die Vorschrift beruht auf § 7 Abs. 2 des Waffengesetzes und übernimmt § 30 der bisherigen

1. WaffV. Sie wurde ergänzt um Regelungen zur Wiederholung der Prüfung. Die Vorschrift

ist weiterhin notwendig, weil der Regelfall des Sachkundenachweises die Prüfung vor der

Behörde, d. h. eine staatliche Prüfung ist. Der Sachkundeprüfung gleichgestellte spezielle

40

Ausbildungen und Tätigkeiten - in der Praxis die Mehrheit der Sachkundenachweise - erfasst

§ 3.

Soll die Erlaubnis eine Verwendung der Schusswaffe nicht umfassen, was insbesondere bei

Sammlern oder Personen, die ausschließlich Waffen verwahren oder verbringen wollen, der

Fall sein kann, ist der Nachweis von Schießfertigkeiten nicht zu fordern. Da der Regelfall der

Sachkundeausbildung eine spezialisierte Sachkunde ist, muss das Zeugnis entsprechende

Aussagen enthalten.

Zu § 3

Die Vorschrift beruht auf § 7 Abs. 2 des Waffengesetzes. Sie entspricht im Wesentlichen

§ 32 der 1. WaffV.

Zu Absatz 1:

Hinsichtlich Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a waren neben der Jägerprüfung auch gleichgestellte

Prüfungen aufzunehmen. Eine derartige Gleichstellung ist durch die

Jägerprüfungsordnungen der Länder z. B. für die Diplomvorprüfung im Rahmen des

Studiums der Forstwissenschaft oder die bestandene Prüfung im Fach Jagd und Fischerei

an Fachhochschulen für Forstwirtschaft gegeben.

Hinsichtlich Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c sind konkretere Vorgaben vorgenommen worden für

die Sachkundevermittlung etwa durch berufsständische Verbände sowie schulische

Einrichtungen, bei denen die Vermittlung der waffenrechtlichen Sachkunde Teil einer

berufsorientierten Ausbildung ist, und im Schießsport. Die Bescheinigung der

Anstellungsbehörde bei dienstlich im Umgang mit Schusswaffen ausgebildeten öffentlichen

Bediensteten, des Ausbildungsträgers oder des Schießsportverbandes bei sonstigen

Antragstellern ermöglicht der Behörde die Feststellung des Umfangs der vermittelten

Sachkunde.

Zu Absatz 2:

Die Anwendung der Regelung des bisherigen § 32 Abs. 2 der 1. WaffV hat in der Praxis zu

Schwierigkeiten geführt: Der Fragenkatalog, der bei Sachkundeprüfungen Verwendung

findet, trennt nicht klar zwischen waffentechnischen und waffenrechtlichen Fragen, so dass

es für die Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand bedeutete, die waffenrechtlichen

Fragen herauszufiltern. Daher ist diese bisherige Regelung nicht mehr aufgenommen

worden.

Aus Gründen der Praktikabilität wird mit dieser neuen Regelung in Absatz 2 festgelegt, dass

eine Anerkennung durch zuständige Landesbehörden bundesweit verbindlich ist. Für das

verwaltungsinterne Verfahren der Abstimmung bedarf es ergänzender Regelungen in einer

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Zu Absatz 3 und 4:

Mit diesen Vorschriften werden die Durchführung und der Abschluss von

Sachkundevermittlungen auf eine klare Grundlage gestellt. Die zwingende

Prüfungsteilnahme eines Behördenvertreters erscheint nicht erforderlich. Jedoch muss der

Behörde durch rechtzeitige Anzeige des Prüfungstermins die Teilnahme an der Prüfung mit

einer Prüferfunktion, und nicht mit einer Beobachterfunktion eingeräumt werden.

Zu Absatz 5:

Bei der staatlichen Anerkennung von Schießsportverbänden wird auch deren

schießsportliche Ausbildung geprüft. Von daher erscheint eine zusätzliche Anerkennung der

Verbandsausbildungsgänge hinsichtlich der Sachkundevermittlung nicht geboten. Zu regeln

sind nur das Prüfungsverfahren und die Beteiligung der Behörde.

41

Zu § 4

Ermächtigungsgrundlage ist § 6 Abs. 4 des Waffengesetzes. Das im Folgenden aufgezeigte

Verfahren gilt unmittelbar in den Fällen des § 6 des Waffengesetzes; es ist sinngemäß auch

in den Altfällen nach § 58 Abs. 9 Satz 1 des Waffengesetzes anzuwenden.

Schon nach dem bisherigen Waffenrecht (§ 5 Abs. 4 WaffG-alt) konnte die zuständige

Behörde bei Bedenken gegen die waffenrechtliche Eignung einer Person u.a. wegen

Trunksucht, Geisteskrankheit oder körperlicher Mängel verlangen, dass der Antragsteller ein

amts- oder fachärztliches Zeugnis über seine geistige oder körperliche Eignung vorlegt.

Nähere Ausführungsbestimmungen sind hierzu seinerzeit nicht erlassen worden. Auch über

die praktische Anwendung im Einzelfall ist nichts bekannt geworden.

Künftig hat die Waffenbehörde obligatorisch bei in bestimmtem Maß gegebenen Anzeichen

geistiger oder körperlicher Mängel die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder

fachpsychologischen Zeugnisses anzuordnen (§ 6 Abs. 2 des Waffengesetzes). Außerdem

besteht künftig nach § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes die Pflicht zur Vorlage eines amts- oder

fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige Eignung für

Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben (ausgenommen als

Personengruppe Jäger: § 13 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes, von der Sache her:

Schusswaffen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes). Daher erscheint es

geboten, für alle Fälle möglicher mangelnder persönlicher Eignung Ausführungsvorschriften

zu erlassen.

Vor dem Hintergrund, dass es einerseits in der Vergangenheit auf der Basis der bisherigen

Rechtslage offenbar nur wenige ärztliche Untersuchungen wegen möglicher

Eignungsmängel von Betroffenen gegeben hat, andererseits aber nunmehr grundsätzlich

Antragsteller bis zum 25. Lebensjahr obligatorisch ein Gutachten über ihre geistige Eignung

allein auf Grund ihres niedrigen Alters vorlegen müssen, soll das Verfahren betreffend die

Feststellung der persönlichen Eignung möglichst einfach und kostengünstig gestaltet

werden.

Diesen Maßgaben entspricht das Eignungsverfahren personell (vgl. § 4 Abs. 1) und inhaltlich

(vgl. die weiteren Absätze des § 4).

Zu Absatz 1:

Die Nummern 1 und 2 zeichnen die in § 6 Abs. 2 und 3 des Waffengesetzes genannten Fälle

nach. In beiden Fällen erfolgt die Erstellung des Gutachtens auf Kosten und durch

Beaufragung nach freier Auswahl des zur Beibringung (nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes)

oder zur Vorlage (nach § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes) Verpflichteten. Der Kreis der in

Frage kommenden Gutachter wird festgelegt durch das Erfordernis der Sachkunde auf dem

betreffenden Fachgebiet. Sowohl in den Fällen des § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes, denen

auf Grund der nun in Zweifelsfällen verpflichtend von der Behörde zu verlangenden

Beibringung eines Gutachtens eine erhöhte Bedeutung zukommt, als auch in den Fällen

des § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes kommen Gutachter folgender Fachrichtungen in

Betracht:

Amtsärzte; dabei ist das Gesundheitsamt als Behörde anzusehen, welches regelmäßig

entweder selbst über einen sozial-psychiatrischen Dienst verfügt oder in eigener Regie einen

geeigneten Gutachter aus dem Kreis der Amtsärzte einschließlich Forensiker oder der

niedergelassenen Gutachter einschaltet.

42

Fachärzte folgender Fachrichtungen:

Psychiatrie,

Psychiatrie und Psychotherapie,

Psychiatrie und Neurologie,

Nervenheilkunde,

Kinder- und Jugendpsychiatrie,

Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie.

Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind, sowie

Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin.

Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie und

klinische Psychologie.

Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach

berufsständischen Regeln; sie beinhaltet die Erfahrung des einzuschaltenden Gutachters in

der Erstellung von Gutachten. Es empfiehlt sich, dass die Behörde – gegebenenfalls mit

Einschaltung des Gesundheitsamtes – die Empfehlung der Berufskammern /

Berufsverbände einholt,

- welche konkreten Personen als Gutachter in Frage kommen, wenn der Betroffene die

Behörde um Rat bittet, oder

- ob die Sachkunde eines vom Betroffenen benannten Gutachters bestätigt werden kann.

Zu Absatz 2:

Diese Bestimmung bezieht sich auf die Fälle der behördlichen Beibringungsanordnung.

Satz 1 beschreibt wesentliche Inhalte des Tenors und der Begründung des anordnenden

Verwaltungsaktes. Besonders hervorzuheben ist, dass die Begründung in substanziierter

und für den Gutachter, der diesen Verwaltungsakt als Grundlage und –richtung seiner

Begutachtung nimmt, nachvollziehbarer Weise die Zweifel oder die Bedenken begründenden

Tatsachen darzulegen hat. Wichtig ist, dass es dabei nicht genügt, Rechtsbegriffe wie

Geschäftsunfähigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit ohne Angabe von Fakten zu

verwenden.

Satz 2 stellt per Unterrichtungspflicht über die Auftragserteilung die Einbindung der Behörde

sicher. Auf diese Weise wird auch vermieden, dass der Betroffene ohne Kenntnis der

Behörde solange auf Suche nach einem Gutachter gehen kann, bis er einen ihm willfährigen

gefunden hat (Gutachter-Shopping).

Satz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass nach fachlicher Beurteilung des beauftragten

Gutachters die in der Beibringungsanordnung mitgeteilten Tatsachen als nicht hinreichend

angesehen werden können. In diesem Fall kann der Gutachter von der Behörde verlangen,

die zur Begutachtung (aus seiner Sicht) erforderlichen, unter Umständen die vollständigen

Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nur um Unterlagen, die der Behörde

bereits zur Verfügung stehen, nicht darum, dass die Behörde im Interesse des Gutachters für

diesen Unterlagen erst beschafft. Die Vorschrift räumt aus sich heraus keine

Übermittlungsbefugnis der Behörde für die Übersendung ein. Vielmehr ist insoweit mit der

Einwilligung des Betroffenen und gegebenenfalls mit der Entbindung von der ärztlichen

Schweigepflicht zu arbeiten (Mitwirkungsobliegenheit). Weigert sich der Betroffene

gegenüber dem – von ihm beauftragten – Gutachter, diese zu erteilen, so wird sich die

Erstellung eines dem Betroffenen günstigen Gutachtens verbieten.

43

Satz 4 regelt die Pflicht des Gutachters, sich von den Unterlagen zu entlasten. Dies betrifft

die übersandten Unterlagen, aber auch davon selbst gefertigte Auszüge, Abschriften und

dergleichen. Eventuell von der Behörde übersandte Original-Aktenstücke sind

selbstverständlich zurückzugeben.

Zu Absatz 3:

Das „Hausarztverbot“ soll die Neutralität des Gutachters sicherstellen und der Gefahr von

Gefälligkeitsbescheinigungen entgegenwirken. Satz 3 stellt klar, dass die Einbindung des

Hausarztes nicht ausgeschlossen werden soll, wenn sie nach den Regeln des Fachs (lex

artis) zur Erstellung des Gutachtens als sinnvoll oder geboten erscheint. Die Durchführung

der Konsultation hängt von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen ab; auf

die Ausführungen oben zu Absatz 2 Satz 3 wird verwiesen.

Zu Absatz 4:

Satz 1 stellt sicher, dass sich der Gutachter im Rahmen der Begutachtung, und zwar in

beiden Fällen (im Sinne des § 6 Abs. 2 und 3 des Waffengesetzes) der Begutachtung, einen

persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen hat; Begutachtungen nach

bloßer Aktenlage oder unter bloßer Zusammenführung von Zuarbeiten anderer

Hilfspersonen des Gutachters werden damit ausgeschlossen.

Satz 2, 1. Halbsatz gibt dem Gutachter auf, eine klare Aussage zu treffen; dabei geht es –

dem Ziel des Gutachtens entsprechend, ungeeignete Personen vom Umgang mit Waffen

oder Munition auszuschließen – um eine Negativprognose (Aussage über die Nichteignung).

Für die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der Begutachtung durch die zuständige

Waffenbehörde ist es grundsätzlich erforderlich, dass – allgemeinverständlich und in groben

Zügen das gutachterliche Vorgehen offen legend – die Untersuchungsmethode aufgezeigt

wird (2. Halbsatz). Diese Offenlegung verpflichtet nicht die Waffenbehörde - die damit

fachlich überfordert wäre -, das methodische Vorgehen des Gutachters auf seine

Übereinstimmung mit den fachlichen Regeln (lex artis) hin zu überprüfen; sie verpflichtet den

Gutachter und dient der Nachprüfbarkeit etwa im Streitfall durch die Gerichte. Allerdings ist

es die Waffenbehörde, die letztlich die rechtlich relevante Entscheidung über das Vorliegen

der Eignung zu treffen hat; weil es daher keinen Anerkennungsautomatismus hinsichtlich des

Ergebnisses eines Gutachtens geben kann, muss sie in groben Zügen mit der Möglichkeit

der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ und gegebenenfalls weiterer Rückfragen beim

Gutachter den Weg zum Ergebnis des Gutachters nachvollziehen können.

Satz 3 enthält eine Sonderbestimmung betreffend Gutachten bei unter 25jährigen (Fall

des § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes). Hier wird durch die Verordnung ein zweistufiges

Verfahren zugrunde gelegt. Die erste Stufe besteht in der Durchführung und Auswertung von

anerkannten Testverfahren, wobei es hier darauf ankommt, eine Aussage über geistige

Mängel, bezogen auf den Umgang mit großkalibrigen Schusswaffen, zu treffen. Dabei ist

geistige Reife als geistig-seelischer Entwicklungszustand zu verstehen, der sowohl

emotionale als auch intellektuelle Komponenten enthält, aber von einer charakterlichen

Beurteilung abzugrenzen ist. Entscheidend ist, dass in diesen Fällen kein tatsächlich zutage

getretenes oder unterstelltes auffälliges Verhalten, sondern das bloße Altersstadium den

Anlass der Begutachtung gibt. Bei Ablegen eines Tests in der ersten Stufe, bei dem es sich

regelmäßig um ein standardisiertes Verfahren handeln wird, genügt zur Erfüllung der

Verpflichtung des Satzes 2, 2. Halbsatz die Angabe des Testverfahrens mit seiner

gebräuchlichen Bezeichnung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in

Österreich mehrjährige Erfahrungen vorliegen; dort wird mit standardisierten Tests im

Antwort-Wahl-Verfahren gearbeitet, wobei das dortige Waffenrecht einen Kostenansatz

von früher 2 500 österreichischen Schillingen (ca. 180 Euro) vorsieht. Die

Spitzenorganisationen und Berufsfachverbände der Psychologen und Psychiater halten für

die erste Stufe einen Kostenansatz von 150 Euro zuzüglich Sachkosten (Kopien, Versandoder

Materialkosten) für realistisch und angemessen.

44

Satz 4 betrifft die – nur ausnahmsweise durchzuführende - zweite Stufe der Untersuchung.

Zu Absatz 5:

Die Bestimmung stellt sicher, dass säumiges Verhalten des Betroffenen bei der Beibringung

des Gutachtens zu seinen Lasten geht; nicht zu seinen Lasten gehen Verzögerungen, die

sich aus dem Verantwortungsbereich des Gutachters oder der Behörde (etwa bei der

Bereitstellung und Übersendung der angeforderten weiteren Unterlagen) ergeben.

Eine Erstreckung dieser Vorschrift auf die Fälle des § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes ist

überflüssig, weil die Nichtvorlage des Gutachtens in diesem Fall ohne Weiteres die

Versagung der beantragten Erlaubnis zur Folge hat.

Zu Absatz 6:

Die Bestimmung über den so genannten „Amtsbonus“ für Dienstwaffenträger trifft eine

besondere Regelung über die Vorlage und Anerkennung: Bestimmte dienstliche

Bescheinigungen, aus denen zugleich erkennbar wird, dass sie das Ergebnis von Auswahlund

Testverfahren mit vergleichbarer Zielsetzung durch entsprechend qualifiziertes Personal

im Amtsbereich sind und insoweit auf vergleichbaren Gutachten beruhen, werden als

Ersatzbescheinigungen akzeptiert. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass es zu

einem schwer erträglichen Wertungswiderspruch führen würde, einerseits unter 25jährigen

Personen den uneingeschränkten Umgang mit Dienstwaffen (die Waffen gerade im Sinne

des § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes sind) zu gestatten, andererseits für den Privatbesitz von

der Vorlage eines privaten Gutachtens über die geistige Eignung abhängig zu machen. Denn

der Dienstherr muss sicherstellen, dass er nur solchen Personen den uneingeschränkten

Umgang mit Dienstwaffen gestattet, bei denen er sich in geeigneter Weise von ihrer

hinreichenden Reife hierfür vergewissert hat.

„Dienstwaffenträger“ sind insbesondere Polizisten. „Uneingeschränkter Umgang“ bedeutet,

dass der Dienstwaffenträger die Befugnis zum Umgang nicht nur im dienstlichen Bereich im

engeren Sinne hat, sondern insbesondere auch zur Mitnahme in den und Aufbewahrung im

privaten Bereich hat; dieser kann gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes

Polizeibediensteten und Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben eingeräumt

werden. Bei einem in diesem Sinne uneingeschränkten Umgangsrecht ist eine Äquivalenz

zwischen dem Dienstwaffentragen und dem in § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes geregelten

Fall des privaten Besitzens gegeben.

Nicht anwendbar ist diese Begünstigung auf Soldaten. Ein Soldat ist lediglich dazu befugt,

seine Dienstwaffen im Dienst bzw. Einsatz unter Aufsicht und im Umfeld der Truppe zur

Ausführung eines soldatischen Auftrags zu führen. Die Untersuchungen und

Auswahlverfahren sowie die Ausbildung des Soldaten sind am militärischen Einsatz

ausgerichtet; es wird trainiert, wie die Waffe unter gegebener militärischer Gesamtlage und

Zielsetzung, nach vorliegendem Befehl, im Bewusstsein des militärischen

Unterstellungsverhältnisses, regelmäßig in Anwesenheit von Kameraden, also in einem

grundlegend anderen Zusammenhang und einer anderen Rolle als im privaten Bereich,

eingesetzt werden soll. Das für den militärischen Bereich zuständige und verantwortliche

Bundesministerium der Verteidigung hat ausdrücklich und dezidiert das öffentliche und

insbesondere das Interesse der Bundeswehr an einer Hereinnahme der Soldaten in den

„Amtsbonus“ verneint.

45

Zu § 5

Die Vorschrift beruht auf § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WaffG.

Zu Absatz 1:

Die Regelung fasst als Rahmenvorschrift die Mindestanforderungen zusammen, die eine

Schießsportordnung enthalten muss. Durch die Verweisung in Nummer 3 und 4 auf die §§ 6

und 7 werden auch die dort geregelten Verbote bestimmter Schusswaffen und

Schießübungen im Schießsport nochmals besonders hervorgehoben. Konsequenz der

Regelungen über die Genehmigung von Schießsportordnungen im Gesetz und in der

Verordnung ist, dass in Vereinen und Verbänden organisierter Schießsport außerhalb der

Regelungen solcher genehmigter Schießsportordnungen grundsätzlich unterbunden wird:

Schießsportverbände ohne eigene genehmigte Schießsportordnung und

Schießsporttreibende, die keinem Verband oder Verein angehören, sollen nicht besser

gestellt sein als Sportschützen mit genehmigter Schießsportordnung. Daher sollen sie

Schießsport mit privateigenen Schusswaffen nur entsprechend genehmigten

Sportordnungen ausüben dürfen, d.h. nur insoweit kann ein Bedürfnis für den Erwerb und

Besitz von Schusswaffen und Munition anerkannt werden. Grundlegende Regelungen

enthält die Bestimmung des § 9, der generell das Schießen auf (ggf. kommerziell

betriebenen) Schießstätten regelt.

Die Regelungsbefugnis beschränkt sich nicht auf Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz

erlaubnispflichtig ist, denn § 27 Abs. 3 des Waffengesetzes umfasst auch den Schießsport

von Kindern und Jugendlichen mit Druckluftwaffen.

Schießsportdisziplinen in Schießsportordnungen der Verbände sollen nur genehmigt werden,

wenn für jede beantragte Schießdisziplin grundsätzlich die tatsächliche Ausübung auf

entsprechend zugelassenen Schießstätten für den Verband gewährleistet ist; eine Auflistung

aller durch den Verband genutzten Schießstätten ist in diesem Zusammenhang aber nicht

erforderlich. Die Zulässigkeit der Schießsportdisziplin kann für den gesamten

Zuständigkeitsbereich des Verbandes gelten, die Frage des Bedürfnisses für hierzu

notwendige Waffen der einzelnen Sportschützen hängt dagegen vom regionalen

Vorhandensein einer entsprechenden Schießstätte zur regelmäßigen Ausübung dieser

Schießsportdisziplin ab.

Zu Absatz 2:

Die Bestimmung sichert dem Bundesverwaltungsamt den Erhalt aller für die Prüfung

erforderlicher Informationen auch mit Blick auf die Regelungen des Waffengesetzes selbst.

Zu Absatz 3:

Die Regelung soll die Entwicklung neuer Schießsportdisziplinen ermöglichen; Abweichungen

von genehmigten Disziplinen können daher zeitlich befristet und in der Regel regional

begrenzt von einem Verband zugelassen werden. Nach Satz 3 der Vorschrift wird dem

Bundesverwaltungsamt auf der Grundlage vorgeschriebener Anzeigen die Möglichkeit

gegeben, bei begründeten Bedenken gegen die Vorhaben einzuschreiten.

Zu Absatz 4:

Absatz 4 stellt zunächst klar, dass das Schießen zu Trainingszwecken nicht den

Festlegungen der Disziplinen der Sportordnung entsprechen muss, wobei uneingeschränkt

insbesondere die Sicherheitsbestimmungen und auch die Verbote der §§ 6 und 7 beachtet

werden müssen. Ebenso soll diese Möglichkeit für regional und örtlich sehr unterschiedliche,

aber dennoch weit verbreitete Schießsportveranstaltungen im Einzelfall erhalten bleiben, bei

denen ausnahmsweise in Abweichung von den Disziplinen der festgelegten Sportordnungen

z.B. auf andere Ziele (Ehrenscheiben, Luftballons), auf andere Entfernungen oder mit

anderer Visiereinrichtung geschossen wird. Aus dem so nach Absatz 4 zulässigen

sportlichen Schießen kann allerdings kein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz besonderer

bzw. zusätzlicher Schusswaffen hergeleitet werden.

46

Zu § 6

Nach § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WaffG ist das Bundesministerium des Innern ermächtigt,

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des

Schießsports Vorschriften über die Anforderungen und Inhalte der Sportordnungen zum

sportlichen Schießen zu erlassen und insbesondere zu regeln, dass vom Schießsport

bestimmte Schusswaffen wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder Wirkungsweise

ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf das

jagdliche Schießen.

Zu Absatz 1:

In der Vergangenheit hat eine häufig nicht ausreichend vorhandene waffentechnische und

schießsportliche Sachkenntnis von Waffenbehörden einerseits, ein sehr großzügiges

Verständnis des Grundsatzes der Autonomie des Sports andererseits dazu geführt, dass

heute im Schießsport Schießdisziplinen offenbar nahezu für alle Schusswaffen angeboten

werden, sofern es sich nicht um verbotene Schusswaffen handelt.

Unter Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an einer Limitierung des Erwerbs und des

Besitzes insoweit erlaubnispflichtiger Schusswaffen einerseits und des Interesses des

Einzelnen an der Ausübung des Hobbys „Schießsport“ andererseits wird daher der

Schießsport im Grundsatz wie folgt beschränkt:

Nr. 1:

Hierdurch werden Kurzwaffen vom Schießsport ausgeschlossen, die auf Grund ihrer

geringen Länge leicht verdeckt getragen werden können und daher zudem einen hohen

Tragekomfort aufweisen; die darin begründete überraschende, effektive und rasche

Einsetzbarkeit bedingt eine besonders hohe Missbrauchsgefahr. Andererseits verringert die

kurze Lauflänge die Präzision und damit den Grad der Eignung für das sportliche Schießen.

Die Länge des Laufs bemisst sich nach der Länge der Geschossführung ohne Patronenlager

(vgl. Nr. 1.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom 29.11.1979).

Nr. 2:

Der Verzicht des neuen Waffengesetzes auf ein Verbot von Anscheins-Kriegswaffen könnte

zu der aus Sicherheitsgründen unerwünschten Reaktion des Marktes führen, im Schießsport

verwendete Schusswaffen optisch wie Kriegswaffen zu gestalten; die Drohwirkung derartiger

Waffen sowie das Eskalationsrisiko in polizeilichen Einsatzlagen bei Missbrauchsfällen sind

erhöht, andererseits sind berechtigte Belange des Schießsports allenfalls dann mit Blick auf

eine zulässige Verwendung solcher Schusswaffen gegeben, wenn solche Schusswaffen für

den Schießsport tatsächlich geeignet sind. Vor diesem Hintergrund wird mit der Regelung

der Nr. 2 eine Abgrenzung anhand technischer Kriterien vorgenommen, die sich an der

genannten Trennlinie orientiert. Eine Beschränkung des Ausschlusses durch § 6 AWaffV

erscheint insofern auf halbautomatische Kurz- und Langwaffen ausreichend und

zweckmäßig. Nach aktuellem Recht gelten Einzellader- und Repetierwaffen grundsätzlich

nicht mehr als Kriegwaffen und selbst bei den voll- oder halbautomatischen Schusswaffen ist

die Kriegswaffeneigenschaft entfallen, wenn deren Modell vor dem 2. September 1945 bei

einer militärischen Streitkraft eingeführt worden ist. Die Verwendung von Einzellader- oder

Repetierwaffen, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken, für

Zwecke des sportlichen Schießens erscheint - auch im Hinblick auf ihre geringere

Gefährlichkeit gegenüber den halbautomatischen Waffen - tolerierbar. Im Einzelnen:

47

Nr. 2 Buchstabe a:

Beim ernsthaften Schießen mit Selbstladelangwaffen finden nur Waffen Verwendung, deren

Lauflänge standardmäßig mindestens 42cm erreicht. Im Wesentlichen nur die Kurz- oder

Kompaktausführungen verfügen über kürzere Läufe. Beide sind zum sportlichen Schießen

nur wenig oder gar nicht geeignet.

Nr. 2 Buchstabe b:

Des Weiteren sind so genannte Bul-Pup-Waffen, also Waffen, bei denen sich das Magazin

hinter der Abzugseinheit befindet, nicht zulässig. Diese haben eine extrem geringe

Gesamtlänge. Sie finden beim Schießsport keine sinnvolle Verwendung. Insbesondere ist ihr

Abzugswiderstand bauartbedingt zum sportlichen Schießen zu hoch.

Nr. 2 Buchstabe c:

Unter dieses Verbot fallen insbesondere alle Abkömmlinge von Maschinenpistolen. Gerade

die Nichtverwendung von Maschinenpistolenabkömmlingen beim sportlichen Schießen ist

unstrittig.

Nr. 3:

Beim sportlichen Schießen mit Selbstladelangwaffen gilt als allgemeine Serienhöchstgrenze

die Abgabe von 10 Schuss. Zugleich spielt gerade die Magazingröße beim äußeren

Erscheinungsbild als Anscheinswaffe die entscheidende Rolle. Beim Militär werden dagegen

Magazine mit einer Kapazität von mindestens 20, zumeist sogar von 30 Schuss verwendet;

daher führt die Benutzung von 10 Schuss-Magazinen zu einer deutlichen Abgrenzung beim

äußeren Anschein. Die Festlegung in der Verordnung führt dazu, dass die

Schießsportverbände ihre Sportordnungen entsprechend ausrichten müssen.

Zu Absatz 2:

Diese Vorschrift hat lediglich klarstellende Funktion.

Zu Absatz 3:

Mit dem prinzipiellen Ausschluss bestimmter Waffen nach Absatz 1 vom Schießsport soll ein

unkontrollierter Erwerb praktisch aller (nicht verbotenen) Schusswaffen zum Zwecke des

Schießsports verhindert werden. Dies schließt aber nicht aus, dass verbandsbezogen durch

das Bundesverwaltungsamt unter Beteiligung des Fachbeirats einzelne Arten derartiger

Waffen unter sorgfältiger Abwägung ihrer Schießsporttauglichkeit und ihrer Verwendung im

nationalen oder internationalen Schießsport einerseits, der Belange der öffentlichen

Sicherheit andererseits zum Schießsport zugelassen werden können.

Zu § 7

Die Vorschrift beruht auf § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WaffG.

Zu Absatz 1 und 2:

Mit der Regelung sollen neben den bereits bestehenden Verboten des § 15 Abs. 6 Satz 2

des Waffengesetzes Disziplinen vom Schießsport ausgeschlossen werden, die in

besonderem Maße über den Zweck der zielsicheren Abgabe eines Schusses und des

Treffens eines vorbestimmten Ziels hinaus die Übung mit sachfremden Elementen

anreichern, die ihren Hintergrund nur in der Übung des Umgangs mit Schusswaffen zu

Verteidigungszwecken oder gar zum kampfmäßigen Schießen haben können. Die Übung

solcher Fertigkeiten ist von den berechtigten Interessen des Schießsports nicht mehr

gedeckt.

48

Der Biathlonsport erfährt durch die Bestimmungen keine Einschränkung. Ebenfalls nicht

ausgeschlossen werden durch die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 auch Disziplinen

wie die „Olympische Schnellfeuerpistole (OSP)“ oder die „Sportpistole - Kleinkaliber“, da die

Zielscheiben nicht „plötzlich und überraschend“ gedreht werden.

Zu Absatz 3:

Der Gesamtbereich des jagdlichen Schießens bleibt auf Grund der ihm eigenen

Notwendigkeiten von diesen beschränkenden Regelungen ausgenommen.

Zu § 8

Die Vorschrift beruht auf § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 des Waffengesetzes.

Im neuen Waffengesetz ist das dem Bundesministerium des Innern unterstehende

Bundesverwaltungsamt mit der Anerkennung von Schießsportverbänden und der

Genehmigung der Sportordnungen der Schießsportverbände im konkreten Einzelfall unter

Hinzuziehung eines Fachbeirats von Vertretern des Bundes und der Länder sowie des

Sports betraut worden (§ 15 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1 WaffG).

Es handelt sich um eine völlig neue, zentrale Aufgabe des Bundes aus dem Bereich der

öffentlichen Sportverwaltung, die grundsätzlich von den Ländern ausgeübt wird. Vor diesem

Hintergrund ist es für den Bund unerlässlich, für diese wichtige Aufgabe Lösungen auf

möglichst breiter Basis unter Einbeziehung der für den Schießsport zuständigen Stellen der

Länder und der (Schieß-) Sportverbände vorzubereiten.

Der Fachbeirat ist ein Gremium, das aus (namentlich zu benennenden) ständigen

Mitgliedern (s. Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 5) und im Einzelfall hinzuzuziehenden

weiteren Vertretern (s. Absatz 4) besteht. Auf diese Weise ist einerseits Kontinuität in der

Aufgabenerledigung, andererseits die nötige Bezogenheit auf den konkret anstehenden

Beratungsbedarf sichergestellt. Die Funktion des Fachbeirats, der einerseits ein –

kompetentes (s. Absatz 3) – Beratungsgremium häufig in konkret-anlassbezogenen

Fragestellungen, andererseits aus Gründen der eindeutigen gesetzlichen Zuständigkeitsund

Verantwortungszuweisung kein Entscheidungsgremium ist, macht es überflüssig, ja

kontraproduktiv, Geschäftsordnungsfragen (z.B. turnusmäßiges bzw. außerordentliches

Zusammentreten, Verfahren im Sitzungsbetrieb bzw. per schriftlicher Stellungnahme, nähere

Einberufungs- bzw. Beteiligungsmodalitäten, Mitwirkung an und Abgabe von Voten) auf

Ebene der Verordnung zu fixieren.

Zu Absatz 1:

Der Fachbeirat wird beim Bundesministerium des Innern im Hinblick auf die Relevanz seiner

Beratungstätigkeit auch für dessen Aufgaben betreffend den Schießsport angesiedelt. Auf

der zu beratenden Seite nehmen an den Sitzungen des Fachbeirates Vertreter des

Bundsverwaltungsamtes teil.

Zu Absatz 2:

Der Fachbeirat besteht – als ordentliche Mitglieder - auf der geschäftsführenden Seite aus

dem Vorsitz (Bundesministerium des Innern) und auf der beratenden Seite aus den

genannten, namentlich-persönlich bestellten (s. Absatz 5) in Nummer 1 bis 4 aufgeführten

Vertretern aus dem Behörden-, Verbände- und Expertenbereich.

49

Zu Absatz 3:

Diese Bestimmung dient der Gewinnung und Sicherstellung des notwendigen

Sachverstandes. Sie gilt für die ständigen Mitglieder, aber auch für die nach Absatz 4

hinzugezogenen Vertreter und Sachverständigen.

Zu Absatz 4:

Die in Satz 1 eröffnete Möglichkeit zur Hinzuziehung weiterer Personen, sei es regelmäßig

oder im Einzelfall, dient der Versammlung des für die zu beurteilenden Fragen kompetenten

Sachverstandes. Dabei können neben rein schießsportlichen Fragestellungen auch

waffentechnische oder übergreifende Fragen (beispielsweise an der Schnittlinie von

Schießsport und jagdlichem Übungs- oder Wettkampfschießen) auftreten. Hier kann es sich

insbesondere empfehlen, Vertreter des Waffengewerbes oder des Deutschen Jagdschutz-

Verbandes hinzuzuziehen.

Satz 2 räumt für den Fall, dass ein nicht oder noch nicht anerkannter Schießsportverband

seine Sportordnung zur Genehmigung vorlegt, diesem „rechtliches Gehör“ ein, und zwar vor

einem Gremium, in dem nicht nur die eigentlichen Entscheidungsträger, sondern

umfassender Sachverstand repräsentiert sind.

Zu Absatz 5:

Diese Bestimmung regelt die Berufung der ständigen Mitglieder.

Nummer 1 überlässt die konkrete Auswahl dem Land. Insgesamt wird es hier sinnvoll sein,

dass auch die für den Schießsport zuständige Behörde landesintern beteiligt wird, wenn sie

nicht ohnehin mit der vorschlagenden Behörde identisch ist.

Nummer 2 betrifft die Verbände bzw. die DEVA.

Zu Absatz 6:

Für die nichtbehördlichen Mitglieder des Fachbeirats, also die ständigen Mitglieder nach

Absatz 2 wie die sonst Hinzugezogenen nach Absatz 4, ist die dortige Betätigung

ehrenamtlich.

Zu § 9

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WaffG.

Mit der Regelung, die für alle Arten von Schusswaffen gilt, wird der grundsätzliche Rahmen

abgesteckt, in dem auf erlaubnispflichtigen (ggf. ganz oder teilweise kommerziell

betriebenen) Schießstätten das Schießen gestattet ist. Im Einzelfall wird auf der Grundlage

dieser Bestimmung durch die Waffenbehörde zu entscheiden sein, wie weit eine Erlaubnis

nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes reichen soll.

Zu Absatz 1:

Satz 1 Nr. 1:

Hierdurch wird gewährleistet, dass Inhaber waffenrechtlicher Besitzerlaubnisse im Rahmen

des dem Besitz zugrunde liegenden Bedürfnisses den Gebrauch ihrer Schusswaffen oder

solcher gleicher Art auf Schießstätten üben bzw. solche Schusswaffen testen können. Zu

denken ist hier insbesondere an Inhaber waffenrechtlicher Besitzerlaubnisse als gefährdete

Personen, Büchsenmacher oder Jäger, die zum jagdlichen Übungsschießen mit eigener

Waffe die Schießstätte benutzen möchten.

50

Satz 1 Nr. 2:

Die Bestimmung gestattet naturgemäß das in den Bestimmungen des Waffengesetzes und

der Verordnung zulässige sportliche Schießen, die zur Erlangung der Sachkunde

erforderlichen Übungen, die jagdliche Ausbildung und die Ausbildung bzw. Übung der

Verteidigung mit Schusswaffen.

Satz 1 Nr. 3:

Hier werden die Fälle behandelt, in denen auf kommerziell betriebenen Schießstätten

außerhalb der in Nummern 1 und 2 genannten Sachverhalte das Schießen zulässig ist. Zu

denken ist hier etwa an Personen, die (noch) keine eigene Schusswaffe besitzen (können),

oder aber an Personen, die zur Belustigung auf ortsfesten oder ortsveränderlichen

Schießanlagen schießen möchten. Zur Verhinderung einer Aushöhlung der Bestimmungen

der Verordnung über das sportliche Schießen muss die Regelung zunächst auf die dort

zulässigen Schusswaffen begrenzt sein.

Satz 2:

Hier wird klargestellt, dass Übungen im Sinne des § 7 nur in den Fällen gestattet werden, in

denen diese im Rahmen von Ausbildungen erforderlich sind; durch die Verweisung auch auf

§ 7 Abs. 3 bleibt die dort vorgenommene Freistellung des Trainings im jagdlichen Schießen

unberührt.

Satz 3 statuiert eine durch § 35 bewehrte Überwachungspflicht.

Zu Absatz 2:

Absatz 2 gibt der Behörde den ausreichenden Spielraum, in besonders begründeten Fällen

von den Bestimmungen der Verordnung Ausnahmen zuzulassen; das Verbot des § 27

Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes bleibt hiervon unberührt.

Zu Absatz 3:

Die Regelung berücksichtigt, dass Behörden und deren Bedienstete auch private bzw.

öffentliche Schießstände nutzen können müssen.

Zu § 10

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes. Sie entspricht im

Wesentlichen dem § 34 der 1. WaffV. Neben die Zuverlässigkeit tritt wegen der

Ausdifferenzierung im neuen gegenüber dem bisherigen Waffengesetz die persönliche

Eignung.

Zu Absatz 3:

Die Bestimmung berücksichtigt die besonderen Gegebenheiten bei schießsportlichen oder

jagdlichen Vereinigungen, die häufig die Aufsicht durch ehrenamtlich tätige Personen

ausführen lassen müssen, wobei die Aufsicht nicht in gleichem Umfang wie etwa auf

kommerziell betriebenen Schießstätten vorausplanend und konstant organisiert werden

kann. Die hier eingeräumte Erleichterung kann bei Schießsportvereinen jedoch nur unter der

Voraussetzung ermöglicht werden, dass der Verein einem anerkannten Verband angehört

und daher eine erhebliche Gewähr für die Durchsetzung der Sicherheitsbestimmungen durch

den Verband gegenüber den angeschlossenen Vereinen besteht.

Eine neue Komponente ist die Einbeziehung der Obhut verantwortlicher und zur Kinder- und

Jugendarbeit für das Schießen geeigneter Aufsichtspersonen, die § 27 Abs. 3 des

Waffengesetzes vorsieht. Absatz 5 regelt, dass die Obhut nicht unbedingt mit der –

unmittelbaren – Aufsicht beim Schützen gleichzusetzen ist. Entscheidend ist, dass eine

derart qualifizierte Aufsichtsperson vor Ort ist, die die altersgemäße Heranführung der Kinder

und Jugendlichen an das Schießen beobachtet und die gegebenenfalls auch insbesondere

bei der Lösung von Krisen- oder Pannenfällen während des Schießbetriebs in

51

altersgerechter Weise eingreifen kann. Die unmittelbare Aufsicht bei jedem Schützen, der

Kind oder Jugendlicher ist, würde insbesondere kleine Vereine überfordern, eine

entsprechende Anzahl qualifizierter Aufsichtspersonen bereitzustellen, bzw. den

Schießbetrieb faktisch lahm legen.

Zu Absatz 6:

Absatz 6 überantwortet die Durchführung der Qualifizierung für Aufsichten allgemein oder für

zur Kinder- und Jugendarbeit geeigneter Aufsichtspersonen den Jagd- bzw. den

anerkannten Schießsportverbänden. Bei Schießsportverbänden sind die

Qualifizierungsrichtlinien Bestandteil des Anerkennungsverfahrens (vgl. auch § 15 Abs. 1

Nr. 4 des Waffengesetzes).

Zu Absatz 7:

Die Regelung nimmt ortsveränderliche Schießstätten, die dem Schießen zur Belustigung mit

Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte

Treibgase verwendet werden, dienen (Schießbuden auf Jahrmärkten usw.) und die bislang

nicht dem Waffenrecht unterlagen, von den Vorschriften des § 10 Abs. 1 bis 6 aus. Hiervon

unberührt bleiben Anforderungen nach anderweitigen Vorschriften wie beispielsweise dem

Gewerberecht. Darüber hinaus enthält § 27 Abs. 6 des Waffengesetzes selbst eine

Spezialregelung zur Aufsicht von Kindern.

Zu § 11

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes. Sie entspricht in

Absatz 1 und 2 im Wesentlichen dem § 35 der bisherigen 1. WaffV.

Zu Absatz 1:

Zu den Pflichten der Aufsichtspersonen gehört neben der Sorge für die Einhaltung der

primären Sicherheitserfordernisse selbstverständlich auch die Gewährleistung der

Beachtung der grundsätzlich den Erlaubnisinhaber treffenden gesetzlichen Pflichten des

§ 27 Abs. 3 oder 6 (besondere Anforderungen beim Schießen durch Kinder und Jugendliche

bei ortsfesten oder ortsveränderlichen Schießstätten).

Zu Absatz 3:

Absatz 3 trägt einem praktischen Bedürfnis Rechnung. Beispiele hierfür sind

Büchsenmacher beim Einschießen von Waffen, Kaderschützen beim Schießtraining oder

Schießausbilder bei der Funktionsprüfung einer Waffe. Allerdings ist zu verlangen, dass die

allein ohne Aufsicht Schießenden selbst die Qualifizierung als Aufsicht haben. Nur auf diese

Weise ist gewährleistet, dass sie ohne (Selbst-) Gefährdung etwa im Falle der

Funktionsstörung einer Waffe sach- und situationsgerecht reagieren. Es reicht in diesem

Zusammenhang aus, dass der Ausschluss der Anwesenheit einer weiteren Person nur für

dem benutzten Schießstand selbst sichergestellt werden muss, sich aber nicht auf räumlich

abgetrennte weitere Bereiche (z.B. Vereinsheim, weitere abgetrennte Schießstände etc.)

bezieht.

Zu § 12

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes. Sie entspricht im

Wesentlichen § 37 der 1. WaffV.

52

Zu § 13

Die Vorschrift beruht auf § 36 Abs. 5 des Waffengesetzes.

Zu Absatz 1:

Satz 1:

Die Bestimmung setzt für – im Erwerb und Besitz erlaubnispflichtige - Kurzwaffen und für

bestimmte verbotene Waffen, die insbesondere auf Grund einer Ausnahmebewilligung

nach § 40 Abs. 4 des Waffengesetzes besessen werden dürfen, in Parallelität zu den

Langwaffen eine Stückzahl von 10 als Obergrenze für die Aufbewahrung in einem

Sicherheitsbehältnis des Standards DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 bzw. eines

vergleichbaren EWR-Standards oder des durch § 36 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes

gleichgestellten Standards der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 fest. Unterschreitet das

Gewicht oder der Abrissschutz durch eine entsprechende Verankerung 200 kg, so beträgt

die Obergrenze eine Stückzahl von 5; diese letztere Obergrenze entspricht den auf der

Grundlage des bisherigen Rechts gegebenen Empfehlungen.

Satz 2:

Die Regelung enthält eine Alternative bei Überschreiten der Obergrenze: Entweder werden

die mehr als 10 (bzw. 5) Waffen in einem Sicherheitsbehältnis des nächsthöheren

Widerstandsgrades der DIN/EN-Norm aufbewahrt (Standardsteigerung), oder es muss im

10er (bzw. 5er) Schritt eine Mehrzahl von Behältnissen nach Satz 1 vorgehalten werden

(Kumulation). In beiden Fällen enthält sich die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 weiterer

Höchstmengenbegrenzungen.

Zu Absatz 2:

Diese Vorschrift enthält die Ergänzung bzw. Fortsetzung des § 36 Abs. 2 Satz 2 des

Waffengesetzes. Sie stellt, ebenso wie Absatz 1 für die dort genannten Waffen, die

Standardsteigerung neben die Kumulation. Als Standardsteigerung gegenüber der

Sicherheitsstufe A nach VDMA wird der Grundstandard für Kurz- und verbotene Waffen

nach Absatz 1 Satz 1 anerkannt. Die alternative Kumulation erfolgt im – von § 36 Abs. 2

Satz 2 des Waffengesetzes für Langwaffen vorgegebenen – 10er Schritt.

Zu Absatz 3:

Für die Aufbewahrung von Munition wird ein nicht klassifiziertes Behältnis als ausreichend

angesehen.

Zu Absatz 4:

Dieser Absatz regelt die Zusammen- bzw. Getrenntaufbewahrung von Schusswaffen und

Munition und konkretisiert damit § 36 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes.

Satz 1 erkennt weiterhin die bereits marktgängigen „Jägerschränke“ an, bei denen in einen

Schrank der Sicherheitsstufe A für die Langwaffen ein Innenfach der Sicherheitsstufe B für

die Munition und die Kurzwaffen eingebaut ist. In diesem Innenfach dürfen Kurzwaffen und

Munition – unabhängig davon, ob die Munition zu den Lang- oder Kurzwaffen gehört -

zusammen aufbewahrt werden, da zwei Hindernisse überwunden werden müssen, um

einerseits an die Langwaffen, andererseits an die Kurzwaffen und die Munition zu gelangen.

Satz 2 Halbsatz 1 stellt klar, dass bei A- oder B-Schränken der Einbau eines nicht

klassifizierten Stahlblechbehältnisses für die getrennte Aufbewahrung der dazugehörigen

Munition ausreicht. Damit und im Zusammenhang mit der Regelung des 2. Halbsatzes wird

deutlich, dass die Gleichstellungsnorm des § 36 Abs. 2 Satz 1, 2. HS des Waffengesetzes

nicht ohne Weiteres auf dessen Absatz 1 erstreckt werden kann; dies ist deshalb geboten,

weil Schränke des Widerstandsgrades 0 gegenüber B-Schränken einen objektiv deutlich

höheren Qualitäts- und Sicherheitsstandard aufweisen und überdies in wesentlich höherem

Maß sichergestellt ist, dass eine der Kennzeichnung entsprechende Normkonformität

53

vorliegt. Zugleich wäre es aber widersinnig, für ein innerhalb eines A- oder B-Schrankes

eingebautes Verwahrgelass für Munition einen höheren Standard zu verlangen als für die

isolierte Aufbewahrung von Munition in einem extra Behältnis. Der 2. Halbsatz eröffnet

weiterhin die – unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbare – Praxis, Waffen und Munition

„über Kreuz“ aufzubewahren.

Zu Absatz 5:

Absatz 5 füllt die Gleichwertigkeits-Klausel des § 36 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes aus.

Für Waffenräume als Alternative zu den Sicherheitsbehältnissen wird auf den Stand der

Technik verwiesen. Dieser lehnt sich an diejenigen technischen Vorschriften an, nach denen

Handwaffen bei den Sicherheitsbehörden, beispielsweise bei der Bundeswehr im nicht

gesicherten Bereich (dort: Baufachliche Richtlinien), verwahrt werden. Die Einbindung der

kriminalpolizeilichen Beratungsstellen wird hier nicht verpflichtend vorgeschrieben. Sie ist

aber empfehlenswert. Alternativ kann auch die Einschaltung eines zertifizierten

Sicherheitsunternehmens in Betracht kommen.

Zu Absatz 6:

Absatz 6 enthält eine Sonderbestimmung für die Aufbewahrung von Waffen in nicht dauernd

bewohnten Gebäuden. Gemeint sind hiermit Gebäude, in denen nur vorübergehend

Nutzungsberechtigte verweilen, z.B. – im privaten Bereich – Jagdhütten, Wochenend- oder

Ferienhäuser oder –wohnungen. Regelmäßig sind derartige Gebäude gering frequentiert,

befinden sich im Außenbereich und sind weniger massiv gebaut wie typische Wohnhäuser.

In Abgrenzung hierzu geht die Eigenschaft als (dauerhaft) bewohntes Gebäude hingegen

nicht dadurch verloren, dass sich der Nutzungsberechtigte / die Nutzungsberechtigten im

Rahmen der Sozialadäquanz dort zeitweise nicht aufhalten, sei es infolge der Erledigung von

Besorgungen oder Besuchen oder selbst von – nicht allzu ausgedehnten –

Urlaubsabwesenheiten. Auch die Wohnungen von Pendlern, die sich einen Teil der Woche

am Arbeitsort, den anderen am Hauptwohnsitz aufhalten, werden, jedenfalls in aller Regel,

als bewohntes Gebäude einzustufen sein. Ebenfalls bewohnte Gebäude in diesem Sinne

sind dem Publikumsverkehr zugängliche Museen.

Satz 1 erlaubt die Aufbewahrung von bis zu drei Langwaffen in einem Sicherheitsbehältnis

nach DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I. Satz 2 lässt Abweichungen zu; die Gewährleistung

eines hinreichenden Entwendungsschutzes ist in diesen Fällen einzelfallbezogen

sicherzustellen, wobei einerseits die Art und Anzahl der zu verwahrenden Waffen (und

gegebenenfalls Munition), andererseits die Belegenheit und Frequentiertheit sowie die

sonstige Beschaffenheit des Gebäudes (baulicher Einbruchsschutz, eventuell vorhandene

Einbruchsmeldeanlagen oder Bewegungsmelder, Entdeckungswahrscheinlichkeit eines

Entwendungsversuchs und Erreichbarkeit von Polizeikräften) zu berücksichtigen sein

werden; dabei soll möglichst die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle eingebunden werden.

Zu Absatz 7:

Absatz 7 enthält eine besondere Bestimmung für die Aufbewahrung von Waffen- oder

Munitionssammlungen. Für den – wohl regelmäßig eintretenden - Fall, dass der Sammler

seine Exponate in anderer als der sonst vorgeschriebenen Weise aufbewahren will, etwa in

Vitrinen oder Ausstellungsschränken, ist ein Antragsverfahren vorgesehen. Ziel ist, im

Zusammenwirken von antragstellendem Sammler, kriminalpolizeilicher Beratungsstelle und

Waffenbehörde eine individuelle Lösung zu finden.

Dabei ist einerseits zu beachten, ob es sich beispielsweise um eine Sammlung historischer

Antikwaffen oder eine Munitionssammlung (dann nach Soll-Vorschrift niedrigere

Anforderungen) oder moderner Feuerwaffen (dann nach Kann-Vorschrift höhere

Anforderungen) handelt. Auch ist entscheidend, ob sich die Sammlung im Wohnhaus oder

beispielsweise einem Museum befindet. Während bei der Wohnung die „passive“ Sicherung

im Vordergrund stehen wird, kommt im Museum – ähnlich wie im gewerblichen Bereich,

vgl. § 14 – eine stärkere Akzentuierung des aktiven Schutzes in Betracht.

54

Zu Absatz 8:

Absatz 8 enthält eine Auffangklausel für Härtefälle. So erscheint es beispielsweise als

übertrieben, vom Besitzer einer einzigen, wie etwa bei der Biathlon-Waffe sehr speziell auf

den Verwendungszweck ausgelegten Kleinkaliber-Langwaffe, zwingend die Anschaffung

eines A-Schrankes zu verlangen.

Zu Absatz 9:

Absatz 9 stellt mittelbar die Selbstverständlichkeit klar, dass die Darlegungslast für die

Gleichwertigkeit von Normen anderer EWR-Mitgliedstaaten beim Verpflichteten liegt. Zur

Untermauerung dieser Gleichwertigkeit kann ihm die Behörde bei begründeten Zweifeln die

Beibringung einer Stellungnahme aufgeben. Kompetent für die Stellungnahme ist

insbesondere das Deutsche Institut für Normung. Das schließt nicht aus, dass auch

zertifizierte Firmen der Sicherheitstechnik oder eine kriminalpolizeiliche Beratungsstelle

beauftragt werden können.

Zu Absatz 10:

Einem Bedürfnis der Praxis entsprechend, regelt Absatz 10, dass die gemeinschaftliche

Aufbewahrung durch berechtigte Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben,

zulässig ist. Dabei wird es sich in den meisten Fällen um nahe Familienangehörige handeln.

Es ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit in den meisten Fällen sogar vorzugswürdig,

dass ein auswärts studierendes Kind, das am Ort des Familienheims beispielsweise der

Jagd oder dem Schießsport nachgeht, seine Waffen und Munition dort anstatt in der

„Studentenbude“ aufbewahrt; die häusliche Gemeinschaft gilt auch dann noch als

vorhanden, wenn ein naher Angehöriger, wenn auch in gewissen Abständen, regelmäßig

das Familienheim aufsucht und eine jederzeitige Zutrittsmöglichkeit hat.

Zu Absatz 11:

Absatz 11 betrifft – in Abgrenzung zu Absatz 6 – die vorübergehende Aufbewahrung

bestimmter Waffen oder Munition, etwa während eines Hotelaufenthalts am Ort der Jagdoder

Sportausübung oder in Jagd- oder Wettkampfpausen. Hier besteht eine Möglichkeit der

Sicherung in der Beaufsichtigung als einer Form des „aktiven“ Entwendungs- oder

Missbrauchsschutzes. Aber auch die Möglichkeit des passiven Schutzes soll eröffnet

bleiben, etwa durch die Aufbewahrung einer Schusswaffe in einem (sie der Sicht

entziehenden) Transportbehältnis, die Entfernung eines wesentlichen Teils und/oder die

Anbringung einer Abzugsverriegelung; insoweit wird die Generalklausel des § 36 Abs. 1

Satz 1 des Waffengesetzes herangezogen. Die Wörter „angemessen“ und „erforderlich“

bringen zum Ausdruck, dass es um ein Maß des Schutzes geht, der insbesondere der Dauer

der vorübergehenden Aufbewahrung und der Art und Menge der aufzubewahrenden

Gegenstände Rechnung zu tragen hat.

Zu § 14

Die Vorschrift beruht auf § 36 Abs. 5 des Waffengesetzes.

Satz 1 sieht für Schützenhäuser, auf Schießstätten und im gewerblichen Bereich, die somit

allesamt vom in § 13 geregelten privaten Bereich abgegrenzt werden, ein Antragsverfahren

mit Vorlage eines Aufbewahrungskonzepts vor für den Fall, dass – was im Waffengewerbe

regelmäßig, bei Schützenhäusern und Schießstätten nicht selten der Fall sein dürfte – die

einzelfallbezogene Modifikation der konkreten Anforderungen, wie sie im privaten Bereich

gelten, beabsichtigt ist. Hiermit wird verdeutlicht, dass es im Rahmen dieses Verfahrens

nicht um eine völlige Gleichheit im Verhältnis zu den konkreten Anforderungen geht, wie sie

im privaten Bereich gelten; dieser gibt allerdings für den im Ergebnis zu erzielenden

Entwendungsschutz einen Mindestanhalt vor. So ergibt es beispielsweise keinen Sinn, in

einem baulich und durch Einbruchsmeldeanlagen oder Bewegungsmelder oder sonstigen

„aktiven“ Entwendungsschutz gesicherten Waffengeschäft zusätzlich zu diesen Sicherungen

55

zu verlangen, dass die Waffen nach Geschäftsschluss in entsprechende

Sicherheitsbehältnisse umgepackt und dort verschlossen werden. Auch soll der bei

Schützenhäusern bereits geübten Praxis Rechnung getragen werden, beispielsweise

anstelle von VDMA-Schränken vormalige Bankschließanlagen u.ä. zu verwenden. Die

Regelung bezieht auch die Fälle ein, bei denen die Aufbewahrung in einem nicht dauernd

bewohnten Gebäude stattfindet.

Dabei findet die Vorlage und Anerkennung des Aufbewahrungskonzepts im Rahmen der

Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis etwa nach § 21 Abs. 1 oder nach § 27 Abs. 1

Satz 1 des Waffengesetzes, gegebenenfalls auch der behördlichen Kontrolle der sicheren

Aufbewahrung, also außerhalb eines eigenständigen darauf bezogenen

Verwaltungsverfahrens, statt.

Satz 2 gibt der zuständigen Behörde – in Anlehnung an § 13 Abs. 6 Satz 3 – Kriterien für die

Würdigung und Bewertung des Aufbewahrungskonzeptes an die Hand.

Nach Satz 3 soll, da es um einzelfallbezogene Lösungen bzw. um den Parallelfall des § 13

Abs. 6 Satz 3 geht, gemäß der bereits geübten Praxis die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle

eingebunden werden.

Zu § 15

Die Vorschrift beruht auf § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Waffengesetzes. Sie entspricht im

Wesentlichen § 12 der 1. WaffV. Allerdings ist im Hinblick auf § 21 Abs. 5 des

Waffengesetzes darauf hinzuweisen, dass bei Erlaubniserteilung der

Fachkundenachweis nicht älter als ein Jahr sein darf. Nur so ist sichergestellt, dass

eine dem Stand der Technik entsprechende Fachkunde bei Aufnahme der

erlaubnispflichtigen Tätigkeit auch tatsächlich vorhanden ist.

Zu § 16

Die Vorschrift beruht auf § 22 Abs. 2 Nr. 2 des Waffengesetzes. Sie entspricht § 13 der

1. WaffV.

Zu § 17

Die Vorschrift beruht auf § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b des Waffengesetzes. Sie

entspricht im Wesentlichen § 14 der 1. WaffV.

Zu § 18

Die Vorschrift beruht auf § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Waffengesetzes. Sie entspricht

§ 14 der 1. WaffV.

Zu § 19

Die Vorschrift beruht auf § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Waffengesetzes. Sie entspricht

§ 16 der 1. WaffV.

56

Zu § 20

Die Vorschrift beruht auf § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Waffengesetzes. Sie entspricht

§ 18 der 1. WaffV.

Zu § 21

Die Vorschrift beruht auf § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 Buchstabe a des

Waffengesetzes. Sie entspricht im Wesentlichen § 20 der 1. WaffV. Nicht mehr geregelt ist

die Kennzeichnung von Schussapparaten (vgl. vormals § 20 Abs. 2 Satz 4), da diese Geräte

nicht mehr als Schusswaffen behandelt werden. Die Vorschrift ist jetzt in der

Beschussverordnung enthalten.

Zu § 22

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 des Waffengesetzes.

Zu Absatz 1

Lehrgänge und Schießübungen zur Verteidigung sollen die Berechtigten (gefährdete

Personen, Bewachungspersonal) unter möglichst praxisnahen Bedingungen im Gebrauch

der Waffe, insbesondere für Fälle der Notwehr und der Nothilfe, trainieren.

Allerdings verbietet § 27 Abs. 7 Satz 1 WaffG schon grundsätzlich das kampfmäßige

Schießen und es soll in diesem Zusammenhang im Wege einer Negativ-Abgrenzung durch

Satz 1 konkretisiert werden, dass Übungen, die nicht mehr auf die (reaktive) Abwehr

unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Angriffe auf die eigene Person oder Dritte

ausgerichtet sind, also nicht der Verteidigung dienen, bei Lehrgängen oder Schießübungen

der genannten Art nicht geübt werden dürfen. Ausgenommen werden muss von diesem

Verbot die Verwendung so genannter Mannscheiben (Satz 2), da im Rahmen der genannten

Lehrgänge bzw. Übungen gerade gelernt werden muss, einen Gegner mit dem möglichst

mildesten Mittel durch gezielten Schuss etwa auf einen Arm oder Fuß bei Schonung

Unbeteiligter angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.

Satz 3 stellt die Bewehrungsfähigkeit bezüglich unzulässiger Schießübungen her.

Zu Absatz 2 bis 4

Diese Regelungen orientieren sich an § 38 der bisherigen Ersten Verordnung zum

Waffengesetz. Zusätzlich aufgenommen ist in Absatz 2 die Befugnis der zuständigen

Behörde, sich Lehrgangspläne oder Programmabläufe auf Verlangen vorlegen zu lassen

(Satz 2). Hierdurch wird es der Behörde ausdrücklich ermöglicht, die Einhaltung

insbesondere der Voraussetzungen des Absatzes 1 zu prüfen; die Überwachungsmöglichkeit

vor Ort ergibt sich bereits aus § 39 Abs. 2 des Waffengesetzes. Zugleich wird dadurch, dass

nach Satz 2 die zusätzliche Vorlage nur auf Verlangen gefordert wird, unnötiger

Bürokratismus vermieden, der beispielsweise entstünde, wenn ein der Behörde als

zuverlässig bekannter Veranstalter, der immer wieder ein gleichartiges Lehrgangsprogramm

durchführt, routinemäßig und von sich aus dieses immer wieder beifügen müsste. Neu ist

auch die Pflicht des Betreibers einer Schießstätte in Absatz 2 Satz 4, sich über die erfolgte

Anzeige der entsprechenden Veranstaltungen zu vergewissern; die Regelung ist

Konsequenz der Erfahrungen in der Vergangenheit, wonach der Veranstalter eine Anzeige

häufig nicht vorgenommen hat.

Zu § 23

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c des Waffengesetzes. Sie

entspricht § 39 der bisherigen 1. WaffV.

57

Zu § 24

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe d des Waffengesetzes. Sie

entspricht § 40 der bisherigen 1. WaffV.

Zu § 25

Die Vorschrift beruht auf § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe e des Waffengesetzes. Sie

entspricht im Wesentlichen § 41 der bisherigen 1. WaffV. Zur Klarstellung wurde in Absatz 1

Satz 2 in Parallele zu § 10 Abs. 4 die – neben die Ermessensausübung nach Satz 1

tretende - ausdrückliche Handlungsverpflichtung der zuständigen Behörde zu einem

verwaltungsförmlichen Vorgehen gegenüber dem Veranstalter aufgegeben.

Zu § 26

Die Vorschrift beruht auf § 47 des Waffengesetzes. Sie übernimmt die Regelung der §§ 1

und 3 der bisherigen Zweiten Verordnung zum Waffengesetz (2. WaffV). Zur Klarstellung

werden in Absatz 2 Nr. 2 nunmehr auch Waffen und Munition „als Teile einer Sammlung“

und in Absatz 5 der Besitz als ebenfalls erfasste Umgangsart und Munition ausdrücklich

aufgeführt.

Zu § 27

Die Vorschrift beruht auf § 22 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und auf § 47 des Waffengesetzes. Sie

übernimmt die Regelung des § 2 der bisherigen 2. WaffV.

Zu § 28

Die Vorschrift beruht auf § 47 des Waffengesetzes.

In Ausfüllung des Artikels 7 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 91/477/EWG übernimmt die

Bestimmung die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 der bisherigen Ersten Verordnung zum

Waffengesetz (1. WaffV). Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und 3 der 1. WaffV sind

nunmehr im Wesentlichen in das Waffengesetz übernommen worden (vgl. § 11 Abs. 1

Satz 2 und Abs. 2 des Waffengesetzes).

Zu § 29

Die Vorschrift beruht auf § 47 des Waffengesetzes, insbesondere dessen Nummer 3. Sie

erfolgt in Ausfüllung des Artikels 11 Abs. 1 bis 3 sowie des Artikels 15 Abs. 1 Satz 1 der

Richtlinie 91/477/EWG, soweit nach den Absätzen 1 und 2 das Verbringen aus Drittstaaten

in den Geltungsbereich des Waffengesetzes betroffen ist.

Zu Absatz 1:

Er entspricht im Grundsatz dem bisherigen § 9b Abs. 1 der 1. WaffV.

Zu Absatz 2:

Mit Satz 1 wird zunächst der Regelungsgehalt des § 9b Abs. 2 Satz 2 der bisherigen

1. WaffV übernommen. Durch Satz 2 gelten die Regelungen auch für ein Verbringen aus

58

Drittstaaten, dieses bedurfte im alten Waffenrecht keiner eigenständigen Erlaubnis,

entsprechende Angaben mussten allerdings gegenüber den Überwachungsbehörden an der

Grenze gemacht werden (§ 27 Abs. 4 WaffG a.F.).

Zu Absatz 3:

Durch die Regelung wird für gewerbsmäßige Waffenhersteller oder -händler ein erleichtertes

Verfahren für das Verbringen von Waffen und Munition von Waffenherstellern oder -händlern

in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten zur Verfügung gestellt. Bezieht sich die

Erlaubnis als Zustimmung auf eine Verbringungserlaubnis des anderen Mitgliedstaats, so

wird das nach Satz 1 aufgezeigte Verfahren nur dann zur Anwendung kommen, wenn die

allgemeine Verbringungserlaubnis des anderen Mitgliedstaats nach Art. 11 Abs. 3 der

Richtlinie 91/477/EWG nachgewiesenen ist und somit vom Vorliegen regelmäßiger, ggf.

auch befristeter Geschäftsbeziehungen ausgegangen werden kann. Die Mitteilung der

zunächst entbehrlichen Angaben bei dem Verbringensvorgang selbst ist durch die

Verpflichtung gemäß Art. 11 Abs. 3 und Art. 13 der Richtlinie 91/477/EWG zur Anzeige und

Übermittlung aller erforderlicher Angaben sichergestellt.

Bei dem Verbringen aus Drittstaaten (Absatz 3 Satz 2) erfolgt die Kenntniserlangung und

Weitergabe dieser Angaben im Rahmen der Kontrolle durch die nach § 33 Abs. 3 des

Waffengesetzes zuständigen Überwachungsbehörden (Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit

§ 32 Abs. 3); die vollständigen Angaben, die sich aus Absatz 2 der Vorschrift ergeben, sind

hier in jedem Fall zu leisten, auch wenn die Waren zollrechtlich noch nicht abgefertigt sind.

Eine Erlaubniserteilung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 wird aber nur in den Fällen in

Betracht kommen, in denen z.B. durch die Vorlage entsprechender längerfristiger Verträge

und Bestellungen laufende Geschäftsbeziehungen zwischen einem Waffenhersteller oder

-händler in Deutschland und einem solchen in dem Drittstaat nachgewiesen sind.

Für die Weitergabe der Angaben nach Satz 3 durch die Überwachungsbehörden gilt § 32

Abs. 3. Im bisherigen Waffenrecht, nach dem noch keine eigenständige Erlaubnis für das

Verbringen aus Drittstaaten vorgesehen war, war gemäß § 27 Abs. 4 WaffG a.F. in

Verbindung mit Nr. 27.5 und Anlage 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Waffengesetz ein ähnliches Verfahren vorgesehen.

Zu Absatz 4:

Mit Absatz 4 wird der Regelungsgehalt des § 9b Abs. 2 Satz 1 der bisherigen 1. WaffV

übernommen.

Zu Absatz 5:

Diese Bestimmung entspricht schließlich dem § 9b Abs. 3 und 4 der bisherigen 1. WaffV. In

Satz 3 der Vorschrift sind die Angaben aufgeführt, die früher aus Anlage 4 zu der bisherigen

1. WaffV ersichtlich waren.

Die Bestimmungen der §§ 9a und 9b Abs. 2 Satz 3 der 1. WaffV finden sich nunmehr im

Wesentlichen in §§ 29 bis 31 und § 38 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Waffengesetzes.

Zu § 30

Die Vorschrift beruht auf § 47 des Waffengesetzes, insbesondere dessen Nummer 2 und 3,

hinsichtlich Absatz 2 auch auf § 7 Abs. 2 des Waffengesetzes. Sie erfolgt in Ausfüllung des

Artikels 12 Abs. 1 und auch des Artikels 15 Abs. 1 der Richtlinie 91/477/EWG, soweit die

Mitnahme aus Drittstaaten in den Geltungsbereich des Gesetzes betroffen ist.

Besondere Regelungen für die Mitnahme von Waffen und Munition nach Deutschland

bestehen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik

Österreich über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von

Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und

59

Sportschützen vom 28. Juni 2002, das noch der Umsetzung durch besondere Verordnung

und der Ratifizierung bedarf.

Zu Absatz 1:

Eine dem § 30 entsprechende Regelung war im bisherigen Waffenrecht nur im Ansatz in

§ 9c der bisherigen 1. WaffV hinsichtlich der Mitnahme von Schusswaffen und Munition aus

anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland vorhanden. Nachdem nunmehr gemäß § 32

Abs. 1 WaffG – von den Ausnahmefällen des § 32 Abs. 3 bis 5 WaffG abgesehen –

durchgehend Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition auch aus Drittstaaten

vorgesehen sind, erscheint wie in den Fällen der Erlaubnisse für ein Verbringen die

Präzisierung der Form der Erlaubniserteilung sowie der Angaben, die der Antragsteller

hierzu zu machen hat, sinnvoll.

Zu Absatz 2:

Die Regelung ist in den Fällen von Bedeutung, in denen Personen nicht bereits durch § 32

Abs. 3 des Waffengesetzes von einer Erlaubnispflicht freigestellt sind oder die Erteilung der

Erlaubnis nach § 32 Abs. 4 des Waffengesetzes an geringere Voraussetzungen geknüpft ist.

Durch die Regelung wird klargestellt, dass bei der Erteilung einer Erlaubnis zur Mitnahme

von Schusswaffen oder Munition durch Personen aus anderen EU-Staaten oder aus

Drittstaaten an die grundsätzlich erforderliche Sachkunde im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3

und § 7 Abs. 1 des Waffengesetzes nicht zwingend die gleichen formalen Anforderungen zu

stellen sind, wie dies nach § 7 des Waffengesetzes in Verbindung mit den Bestimmungen

des Abschnitts 1 dieser Verordnung sonst vorgesehen ist.

Zu Absatz 3 und 4:

Hier soll für die Fälle, in denen etwa im Vorfeld von schießsportlichen Großveranstaltungen

die Vorbereitung für die Verbände und letztlich auch für die zuständigen Waffenbehörden mit

großem Aufwand verbunden ist und flexibel vorgenommen werden muss, die Möglichkeit zu

einer vereinfachten Erlaubniserteilung geschaffen werden. Die nach Absatz 4 zugelassene

gemeinschaftliche Antragstellung ermöglicht außerdem, die Gebühren im Vergleich zu einer

Einzel-Antragstellung zu ermäßigen. Für die Weitergabe der Angaben nach Absatz 3 Satz 2

durch die Überwachungsbehörden gilt § 32 Abs. 3.

Zu § 31

Die Vorschrift beruht auf § 47 des Waffengesetzes, insbesondere dessen Nummer 3.

Sie erfolgt für Absatz 1 in Ausfüllung des Artikels 11 Abs. 2 und 3 und des Artikels 13 Abs. 1

und 2 der Richtlinie 91/477/EWG. Absatz 2 liegen die Artikel 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 13

Abs. 2 der Richtlinie 91/477/EWG zu Grunde. Absatz 3 erfüllt die Erfordernisse nach dem

Übereinkommen des Europarats vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und

Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen.

Zu Absatz 1 bis 3:

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem § 28c Abs. 1 und 2 der bisherigen 1. WaffV,

Absatz 2 übernimmt den Regelungsgehalt des § 28b Abs. 2 Satz 2 der bisherigen 1. WaffV.

Absatz 3 entspricht § 28 Abs. 2 und 3 der bisherigen 1. WaffV.

Die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 1, 28b Abs. 2 Satz 1 und 28c Abs. 1 der bisherigen

1. WaffV sind im Wesentlichen in das Waffengesetz übernommen worden (vgl. § 31 Abs. 2

Satz 2 und § 34 Abs. 4 und 5 des Waffengesetzes).

Die in Absatz 1 bis 3 genannten Vordrucke entsprechen grundsätzlich denen, die in der

Anlage zu der bisherigen 1. WaffV für die genannten Fälle vorgesehen sind; sie sollen

60

künftig zusammen mit anderen Vordrucken in einer neuen Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz redaktionell angepasst werden.

Zu § 32

Die Vorschrift beruht auf § 47 des Waffengesetzes, insbesondere dessen Nummer 3.

Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 und 2 erfolgen in Ausfüllung des Artikels 13 der Richtlinie

91/477/EWG; Absatz 2 Nr. 3 und 4 haben das Übereinkommen des Europarats vom 28. Juni

1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen

zur Grundlage.

Zu Absatz 1 und 2:

Absatz 1 entspricht dem § 28c Abs. 3 Satz 1 der bisherigen 1. WaffV. Absatz 2 Nr. 1

übernimmt den Regelungsgehalt des § 28b Abs. 2 Satz 3 und des § 28c Abs. 3 Satz 2 der

bisherigen 1. WaffV, Nr. 2 den der §§ 28b Abs. 3 und 28c Abs. 4 dieser 1. WaffV; Absatz 2

Nr. 4 übernimmt die Bestimmung des § 28 Abs. 4 der bisherigen 1. WaffV. Absatz 2 Nr. 3

findet keine Entsprechung im früheren Recht, dient aber der Präzisierung der Aufgaben des

Bundeskriminalamts.

Die Regelung des § 28b Abs. 1 der bisherigen 1. WaffV, die vor allem die Artikel 7 Abs. 2

Satz 1 und 8 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 91/477/EWG unter dem Gesichtspunkt der

erstmaligen Erfassung der dort genannten Waffen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens

umsetzten, sind zwischenzeitlich entbehrlich geworden. Aus dem gleichen Grund erübrigt

sich nun auch eine Differenzierung in Absatz 2 Nr. 2, wie sie bisher in § 28b Abs. 3 der

bisherigen 1. WaffV zwischen dessen Satz 1 und Satz 2 vorhanden war.

Zu Absatz 3:

Die Bestimmung ergänzt die Regelungen in § 29 Abs. 3 Satz 2 und in § 30 Abs. 3 Satz 2.

Zu § 33

Die Vorschrift beruht auf § 47 des Waffengesetzes, insbesondere dessen Nummer 2 und 3.

Sie erfolgt in Ausfüllung des Artikels 1 Abs. 4 Satz 1 bis 4 der Richtlinie 91/477/EWG, für

Absatz 3 im Hinblick auf die Artikel 8 Abs. 3 und 12 Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie.

Die Regelungen entsprechen dem § 9d Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 der bisherigen

1. WaffV.

Die Bestimmungen der §§ 9c und 9d Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der bisherigen 1. WaffV sind

im Wesentlichen in das Waffengesetz übernommen worden (vgl. § 32 Abs. 1, 2, 3 und 6

sowie § 38 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d des Waffengesetzes).

Zu § 34

Die Regelungen füllen § 53 Abs. 1 Nr. 23 des Gesetzes aus.

Es handelt sich bei den Ordnungswidrigkeiten um blankettausfüllende Sanktionsnormen.

61

Zu § 35

Durch diese Vorschrift wird sichergestellt, dass hinsichtlich der Vorschriften der

bisherigen 1. WaffV, die ihre Nachfolgeregelungen nicht in der AWaffV, sondern in der

Beschussverordnung finden werden, keine Regelungslücke entsteht.

Zu § 36

Die Vorschrift regelt das In- und Außerkrafttreten. Die AWaffV löst – mit Ausnahme der

Fortgeltungsbestimmung des § 35 – die bisherige 1. und 2. WaffV ab.